Rechtsprechung
| BVerwG, 28.03.1968 - I B 7.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1968, 773
Wird zitiert von ... (3)
- VG München, 12.08.2011 - M 24 S 11.2364
Kein überwiegendes Interesse an Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
Gegen den Antragsgegner kann daher ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnisse zwischenzeitlich nicht mehr bestehen (vgl. BVerwG vom 28.3.1968, Az. I B 7.68, DÖV 1968, 773; BVerwG vom 31.3.1987, Az. 1 C 32/84, juris RdNr. 25 - 34).Hinsichtlich der mit der Hauptsache ebenfalls beantragten Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides ließe sich zwar eine fortbestehende Passivlegitimation begründen (vgl. BVerwG vom 28.3.1968, Az. I B 7.68, DÖV 1968, 773).
- VG München, 17.02.2012 - M 24 K 11.2362
Zur Frage eines Anspruchs nach § 38a AufenthG auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
Hinsichtlich des Aufhebungsbegehrens ist der Beklagte zwar passivlegitimiert (BVerwG vom 28.3.1968, Az. I B 7.68, DÖV 1968, 773). - VG Arnsberg, 21.04.2005 - 7 K 152/04
Keine zusätzlichen Umweltauflagen für Abfallaufbereitungsanlage in Herdecke
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 1968 - I B 7.68 -, DÖV 1968, 773; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 8. Februar 1990 - 21 A 2535/88 -, NWVBL 1990, 274 - 278.
Rechtsprechung
| BFH, 28.08.1968 - I B 7/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einnahme-Überschuß-Rechnung - Betriebsausgaben - AfA-Beträge - Geringes Einkommen - Verrechnung mit späteren Einnahmen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 93, 431
- DB 1969, 21
- BStBl II 1968, 819
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 03.07.1968 - I 113/65
Ausgabenüberschüsse - Vorangegangene Veranlagungszeiträume - …
Auszug aus BFH, 28.08.1968 - I B 7/68
Bei der einfachen Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG -- wie die Beschwerdeführerin sie angewendet hat -- ist ein solcher Verlustabzug nicht statthaft (Urteil des BFH I 113/65 vom 3. Juli 1968, BFH 93, 230; BStBl II 1968, 736). - BFH, 09.08.1966 - I B 3/66
Auszug aus BFH, 28.08.1968 - I B 7/68
Es hat sich insoweit um keine freiwillige Tilgung der Steuerschuld gehandelt, bei der die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO nicht anwendbar wäre (vgl. Beschluß des BFH I B 3/66 vom 9. August 1966, BFH 86, 723, BStBl III 1966, 646). - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 28.08.1968 - I B 7/68
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids sind dann zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, auch gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Beschluß des BFH III B 9/66 vom 10. Februar 1967, BFH 87, 447, BStBl III 1967, 182). - BFH, 13.05.1959 - IV 171/58 U
Nachholbarkeit gänzlich unterlassener Absetzung für Abnutzung bei der …
Auszug aus BFH, 28.08.1968 - I B 7/68
Das gelte bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch für AfA-Beträge, die sich in einem früheren Jahr nicht ausgewirkt hätten (vgl. Urteil des BFH IV 171/58 U vom 13. Mai 1959, BFH 69, 25, BStBl III 1959, 270). - BFH, 21.02.1967 - VI R 295/66
Nachholen der Absetzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Auszug aus BFH, 28.08.1968 - I B 7/68
Der Sachverhalt liegt anders als in dem Fall, in dem bei der Gewinnermittlung versehentlich oder wegen unrichtiger Schätzung der Nutzungsdauer die AfA nicht oder nicht in ausreichender Höhe abgesetzt worden ist und in dem unter gewissen Voraussetzungen eine spätere Nachholung möglich ist (vgl. BFH-Urteil VI R 295/66 vom 21. Februar 1967, BFH 88, 316, BStBl III 1967, 386, und Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 8. Aufl., § 7 Rdnr. 162 ff.).
- BFH, 08.04.2008 - VIII R 64/06
Der Wiederverkaufswert eines Pkw im Betriebsvermögen ist nicht von der Normal-AfA …
Hingegen ist eine Nachholung der materiell-rechtlich nicht auf das Streitjahr, sondern auf andere Jahre entfallenden AfA in Höhe des verbleibenden Differenzbetrags (10 000 DM ./. 3 811, 70 DM = 6 188, 30 DM) nicht zuzulassen, weil die Klägerin die AfA willentlich unterlassen hat und zudem willkürlich, da sie sich hierbei weder auf Gesetz, noch auf Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung berufen konnte, und nicht ausgeschlossen ist, dass sich daraus steuerliche Vorteile ergeben haben (vgl. BFH-Beschluss vom 28. August 1968 I B 7/68, BFHE 93, 431, BStBl II 1968, 819). - BFH, 29.06.1982 - VIII R 6/79
Zeitpunkt des Zuflusses eines Vorsteuerbetrages bei den Einkünften aus Vermietung …
b) Wie der I. Senat des BFH für Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeführt hat, stünde eine Verrechnung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, die in verschiedenen Veranlagungszeiträumen anfallen, in Widerspruch zu § 10d EStG in der vor dem Veranlagungszeitraum 1975 geltenden Fassung (vgl. Urteil vom 3. Juli 1968 I 113/65, BFHE 93, 230, BStBl II 1968, 736, und Beschluß vom 28. August 1968 I B 7/68, BFHE 93, 431, BStBl II 1968, 819); diese Überlegungen gelten in gleicher Weise für Werbungskosten.