Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1977 - I ZB 1/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 294
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 40/96
Verlängerungsgebühr II; Rückzahlung
Die Gebühr entstand danach für die Verlängerung der Schutzdauer und die Handlungen, die das Patentamt dafür gegebenenfalls vornehmen mußte (Akt- und Schutzgebühr, vgl. BGH, Beschl. v. 21.10.1977 - I ZB 1/77, GRUR 1978, 105, 107 - Verlängerungsgebühr I;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 9 Rdn. 5;… Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 9 Rdn. 9).