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BGH, 02.03.1962 - I ZB 20/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BPatG, 11.10.1961 - 15 W 462/61
- BGH, 02.03.1962 - I ZB 20/61
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.06.1998 - X ZB 30/97
"Ausgeschlossener Richter"
Sie kann vor allem nicht auf den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 2. März 1962 (I ZB 20/61, erwähnt bei Löscher, GRUR 1966, 5, 12 1. Sp. unten) gestützt werden.