Rechtsprechung
BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 885 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels gegen den nichtehelichen Lebensgefährten für die Räumungsvollstreckung im Falle einer klaren und eindeutigen Begründung von Mitbesitz an der Wohnung; Ausreichen eines Vollstreckungstitels gegen die Eltern für eine ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO § 885 Abs. 1
Für Wohnungsräumung ist bei Mitbesitz - Kinder sind in der Regel nur Besitzdiener - gegen nichtehelichen Lebensgefährten Vollstreckungstitel erforderlich - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Notwendiger Vollstreckungstitel und Räumungsvollstreckung gegen mitbesitzenden nichtehelichen Lebensgefährten und minderjährige bzw. volljährig gewordene Kinder; Voraussetzungen für Mitbesitz an der Wohnung; Besitzdiener; Räumungsvollstreckung gegen Ehepartner von ...
- Judicialis
ZPO § 885 Abs. 1
- ra.de
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Räumungsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels gegen den in der Wohnung lebenden nichtehelichen Lebensgefährten und das volljährige Kind des Mieters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 885 Abs. 1
Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumungsvollstreckung gegen nichtehelichen Lebensgefährten/Kinder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fehler bei der Kündigung und Räumungsklage vermeiden
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Räumungsurteil und minderjährige Kinder
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unvollständiges Räumungsurteil
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Räumungstitel auch gegen nichtehelichen Lebenspartner regelmäßig erforderlich
- streifler.de (Kurzinformation)
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährten und Kinder des Mieters
- wps-de.com (Kurzinformation)
Zur Notwendigkeit eines gesonderten Räumungstitels gegen Mitbewohner
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Räumungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten
- gevestor.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Richten Sie Ihre Räumungsklage gegen alle Bewohner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der nicht selbst Mieter ist
- 123recht.net (Kurzinformation, 27.5.2008)
Räumungsvollstreckung gegen den nichtehelichen Lebenspartner, der selbst nicht Mieter ist
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Räumungsvollstreckung - Wer ist Besitzdiener und wer Mitbesitzer?
- 123recht.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erforderlichkeit der Räumungsklage auch gegen den nichtehelichen Lebenspartner des Mieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vollstreckungstitel gegen Lebensgefährten und Kinder des Mieters nötig? (IMR 2008, 256)
Verfahrensgang
- AG Tübingen, 30.01.2007 - 2 M 10668/06
- LG Tübingen, 02.05.2007 - 5 T 56/07
- BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1959
- MDR 2008, 824
- NZM 2008, 400
- FamRZ 2008, 1174
- Rpfleger 2008, 509
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (9)
- KG, 26.10.1993 - 1 W 6068/93
Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Ist der nichteheliche Lebensgefährte Mitbesitzer der Wohnung, ist grundsätzlich auch gegen ihn ein Räumungstitel notwendig (KG NJW-RR 1994, 713; OLG Köln DGVZ 1997, 119, 120; OLG Düsseldorf DGVZ 1998, 140; Bunn, NJW 1988, 1362, 1364; Artzt/Schmidt, ZMR 1994, 90, 92; Becker-Eberhard, FamRZ 1994, 1296, 1303; Stickelbrock, ZZP 118, 106, 108;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 885 Rdn. 10;… MünchKomm.ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 885 Rdn. 19).Für eine Räumungsvollstreckung reicht deshalb ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus (KG NJW-RR 1994, 713, 714;… Wieczorek/Schütze/Storz aaO § 885 Rdn. 21).
Die Besitzverhältnisse an der Wohnung, in der die Familie lebt, ändern sich im Regelfall nicht, wenn das Kind volljährig wird und mit seinen Eltern weiter zusammenwohnt (OLG Hamburg NJW-RR 1991, 909; KG NJW-RR 1994, 713, 714;… Zöller/Stöber aaO § 885 Rdn. 7;… MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 885 Rdn. 20;… Musielak/Lackmann aaO § 885 Rdn. 9; a.A. LG Heilbronn DGVZ 2005, 167; Bunn, NJW 1988, 1362, 1364; Riecke, DGVZ 2006, 81, 83).
- BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Der Gerichtsvollzieher hat im Räumungsverfahren nur die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen (BGHZ 159, 383, 384 ff.).(2) Die danach notwendigen Feststellungen sind allerdings auch nicht in einem Fall entbehrlich, in dem der Schuldner die Aufnahme des nichtehelichen Lebensgefährten in die Wohnung dem Gläubiger nicht angezeigt hat, weil es grundsätzlich nur auf die vom Vollstreckungsorgan zu beurteilenden tatsächlichen Besitzverhältnisse ankommt (vgl. BGHZ 159, 383, 386).
- KG, 11.12.2001 - 25 W 220/01
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Zum Teil wird ein gegen den nichtehelichen Lebensgefährten gerichteter Vollstreckungstitel nicht für notwendig angesehen, wenn der nichteheliche Lebensgefährte den Mitbesitz ohne oder gegen den Willen des Vermieters begründet und entgegen Treu und Glauben gegenüber dem Vermieter verheimlicht hat (OLG Hamburg NJW 1992, 3308; KG NZM 2003, 105; LG Mönchengladbach DGVZ 1996, 74; LG Hamburg DGVZ 2005, 164;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 885 Rdn. 4 d).
- OLG Hamburg, 06.12.1990 - 6 W 73/90
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Die Besitzverhältnisse an der Wohnung, in der die Familie lebt, ändern sich im Regelfall nicht, wenn das Kind volljährig wird und mit seinen Eltern weiter zusammenwohnt (OLG Hamburg NJW-RR 1991, 909; KG NJW-RR 1994, 713, 714;… Zöller/Stöber aaO § 885 Rdn. 7;… MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 885 Rdn. 20;… Musielak/Lackmann aaO § 885 Rdn. 9; a.A. LG Heilbronn DGVZ 2005, 167; Bunn, NJW 1988, 1362, 1364; Riecke, DGVZ 2006, 81, 83). - LG Lübeck, 02.04.1991 - 7 T 203/91
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
aa) Teilweise wird angenommen, zur Räumung einer Wohnung, in die der nichteheliche Lebensgefährte nach Abschluss des Mietvertrages und Einräumung des Alleinbesitzes an den Schuldner aufgenommen worden sei, reiche ein Vollstreckungstitel gegen den Schuldner aus, wenn der Dritte sein Besitzrecht nicht vom Vermieter ableitet (LG Darmstadt DGVZ 1980, 110; LG Freiburg WuM 1989, 571; LG Lübeck JurBüro 1992, 196; LG Berlin DGVZ 1993, 173; Scherer, DGVZ 1993, 161, 163; H. Schneider, DGVZ 1986, 4, 9;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rdn. 22;… Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 885 ZPO Rdn. 14;… ebenso für den Ehegatten: Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 546 Rdn. 13). - BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69
Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Ob sich aufgrund des auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB (hierzu BGHZ 57, 108, 111) etwas anderes ergibt, wenn der Vermieter vor Einleitung des Räumungsprozesses bei dem Mieter nach weiteren in der Wohnung lebenden Personen fragt, um diese in die Klage einbeziehen zu können, und der Mieter keine, eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilt, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. - BGH, 10.01.1979 - VIII ZR 302/77
geschenkte Bilder - § 929 BGB, Aufgabe des Besitzes, einseitige Besitzergreifung
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Die Einräumung des Mitbesitzes an den nichtehelichen Lebensgefährten muss durch eine von einem entsprechenden Willen getragene Handlung des zuvor alleinbesitzenden Mieters nach außen erkennbar sein (vgl. zur Übertragung des Alleinbesitzes: BGH, Urt. v. 10.1.1979 - VIII ZR 302/77, NJW 1979, 714, 715). - OLG Hamburg, 19.08.1992 - 6 W 49/92
Räumungsvollstreckung; Räumungstitel; Mitbesitzer von Mieträumen; …
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
Zum Teil wird ein gegen den nichtehelichen Lebensgefährten gerichteter Vollstreckungstitel nicht für notwendig angesehen, wenn der nichteheliche Lebensgefährte den Mitbesitz ohne oder gegen den Willen des Vermieters begründet und entgegen Treu und Glauben gegenüber dem Vermieter verheimlicht hat (OLG Hamburg NJW 1992, 3308; KG NZM 2003, 105; LG Mönchengladbach DGVZ 1996, 74; LG Hamburg DGVZ 2005, 164;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 885 Rdn. 4 d). - LG Freiburg, 04.09.1989 - 6 T 42/89
Auszug aus BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07
aa) Teilweise wird angenommen, zur Räumung einer Wohnung, in die der nichteheliche Lebensgefährte nach Abschluss des Mietvertrages und Einräumung des Alleinbesitzes an den Schuldner aufgenommen worden sei, reiche ein Vollstreckungstitel gegen den Schuldner aus, wenn der Dritte sein Besitzrecht nicht vom Vermieter ableitet (LG Darmstadt DGVZ 1980, 110; LG Freiburg WuM 1989, 571; LG Lübeck JurBüro 1992, 196; LG Berlin DGVZ 1993, 173; Scherer, DGVZ 1993, 161, 163; H. Schneider, DGVZ 1986, 4, 9;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 885 Rdn. 22;… Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 885 ZPO Rdn. 14;… ebenso für den Ehegatten: Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 546 Rdn. 13).
- BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07
Voraussetzungen des Sonderkündigungsrechts hinsichtlich einer Wohnung im vom …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar für die Räumung einer Wohnung gegenüber einem Besitzdiener kein gegen ihn gerichteter Titel erforderlich, wohl aber gegenüber dem Mitbesitzer (Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NZM 2008, 400, Tz. 9 ff.). - BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtfertigt der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Tz. 17), im Streitfall keine abweichende Beurteilung.Sodann hat er nur noch zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGHZ 159, 383, 386; BGH NJW 2008, 1959 Tz. 12).
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann (vgl. zur regelmäßigen Einordnung des volljährigen Kindes, das weiterhin in der elterlichen Wohnung wohnt, als Besitzdiener und nicht Mitbesitzer: BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 -, NJW 2008, S. 1959).
- BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige …
Dieser tatsächliche (Mit-)Besitz muss sich dabei im Hinblick auf das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren klar und eindeutig aus den Gesamtumständen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16 [Lebensgefährte, volljährige Tochter und deren Ehemann];… LG Saarbrücken, DGVZ 2018, 183 Rn. 12 [volljähriger Sohn]).Vollstreckungsrechtlich entscheidend ist die von einem entsprechenden Willen getragene tatsächliche Sachherrschaft, die für den Gerichtsvollzieher äußerlich erkennbar sein muss (vgl. BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 16;… vgl. auch Lüke in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 808 Rn. 15;… Lugani in Prütting/Gehrlein aaO § 885 Rn. 14).
Der Gerichtsvollzieher hat allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu beurteilen sowie zu prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm nach diesem Maßstab festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 386 [juris Rn. 9]; BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12;… NJW 2008, 3287 Rn. 13 mwN).
- AG Köln, 09.04.2015 - 129 C 65/15
Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes i.R.d. …
Es entspricht heute allgemeiner Meinung, dass Ehegatten gleichberechtigte Mitbesitzer der ehelichen Wohnung sind, unabhängig davon, wer den Mietvertrag mit dem Eigentümer unterzeichnet hat (vgl. nur BGH NJW 2004, 3041; 2008, 1959).Beweiskräftiges Indiz für Mitbesitz ist insbesondere, dass der Vermieter von der Aufnahme des Lebensgefährten unterrichtet wird oder dass der neue Partner sich nach den öffentlich-rechtlichen Meldegesetzen unter dieser Adresse anmeldet (BGH NJW 2008, 1959, 1960).
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des …
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt (BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 17;… vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10;… vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8). - BGH, 17.06.2021 - I ZB 68/20
Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei …
Allein diese Vorgehensweise entspricht dem formalisierten Verfahren der Zwangsvollstreckung (zu § 885 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 12;… Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 13;… Beschluss vom 30. April 2020 - I ZB 61/19, BGHZ 225, 252 Rn. 33 mwN;… Rensen in Wieczorek/Schütze aaO § 885 Rn. 19).Im Zwangsvollstreckungsverfahren kommt es nur auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse an (vgl. BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 12 und 16;… BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 13;… BGHZ 225, 252 Rn. 33).
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. - BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07
Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
Daher ist für die Erfüllung des Aufwandbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf, oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. - BGH, 02.10.2012 - I ZB 78/11
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; …
Vielmehr hatte der Gerichtsvollzieher die tatsächlichen Besitzverhältnisse an dem Anwesen im Rahmen der Räumung zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16).Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sie nach Eintritt der Volljährigkeit dort weiter wohnen bleiben (BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 20 f.).
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 13.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- AG Wiesbaden, 21.05.2015 - 92 C 1677/15
Räumungsverfügung gegen das erwachsene Kind des Mieters?
- BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14
Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer …
- LG München I, 22.05.2017 - 14 T 8470/17
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich …
- LG München I, 31.07.2017 - 14 T 8470/17
Unterschied zwischen Mitbesitz und untergeordnetem Gewahrsam?
- LG Frankfurt/Oder, 18.04.2016 - 16 S 151/15
Räumung von Wohnraum: Wann muss der Besitzerwerb durch Dritte bekannt sein?
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 14.07
Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; …
- KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09
Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei …
- BGH, 06.06.2013 - I ZB 78/11
Berichtigung eines Beschlusses
- OLG Düsseldorf, 20.03.2017 - 9 U 159/16
Besitzstellung der Erben an einem Hausgrundstück der Erblasserin
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18
Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2012 - 11 T 21/12
Voraussetzungen für die Annahme des Mitbesitzes durch einen Dritten i.R. der …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
- AG Ahaus, 30.03.2022 - 6 M 222/22
Räumungsvollstreckung, Familienangehörige
- SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
- LG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 T 142/18
Räumungsvollstreckung: Mitbesitz eines vollährigen Kindes
- BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 15.07
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht …
- AG Lichtenfels, 12.04.2019 - 1 M 155/19
Zwangsräumung bei schuldnerfremdem Mitbesitz
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 2 LB 7/15
Zweitwohnungssteuer; Haupt- und Nebenzweitwohnung; Melderecht; Tatbestandswirkung
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 19 W 28/09
Streitwertbemessung: Räumungs- und Herausgabeklage nach der Beendigung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - L 2 AS 11/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwerde gegen die Ablehnung einer …
- AG Berlin-Wedding, 24.09.2014 - 13 C 109/13
Androhung von Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung!
- AG München, 25.07.2017 - 414 C 24067/16
Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto
- AG Berlin-Wedding, 24.09.2021 - 33 M 1729/21
Zwangsvollstreckung gegen Kinder des Mieters
- AG Wuppertal, 18.06.2013 - 44 M 4044/13
Räumung einer Wohnung bei Mitbesitz von nicht im Titel erwähnten Kinden des …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 14 A 1089/07
Anfechtung eines Steuerbescheids; Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer in Bezug …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - L 2 AS 557/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LG Oldenburg, 14.02.2012 - 8 O 1464/11
Anspruch eines Eigentümers auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nebst …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3236/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 1887/07
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- VG Düsseldorf, 02.02.2009 - 25 K 5977/08
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens
- AG Wuppertal, 16.02.2011 - 90 C 217/10
Besitzdienerschaft i.S.d. § 855 BGB liegt auch bei einem in der Wohnung des …
- LAG Düsseldorf, 15.06.2009 - 13 Ta 247/09
Erteilung eines qualifizierten Praktikumszeugnisses; Schickschuld des …
- LG Ravensburg, 20.05.2019 - 1 T 25/19
Entschärfte Abseitsfalle bei der Zwangsräumung von Familienwohnungen?
- AG Biberach, 07.05.2019 - 1 M 1140/19
Gegen volljährige Kinder ist kein eigenständiger Räumungstitel erforderlich!
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2622/05
Zweitwohnungsteuer
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2050/05
Zweitwohnungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 2007/06
Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer …
- LG Berlin, 20.03.2023 - 51 T 108/23
Vollstreckung; (Mit-) Gewahrsam des Schuldners
- VG München, 15.02.2012 - M 7 K 11.1395