Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1998 - I ZR 20/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,7381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fehlen einer Begründung im Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Heraufsetzung der Beschwer als Grund für die Annahme der Befangenheit eines Richters
- Judicialis
ZPO § 44 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 44 Abs. 2
Besorgnis der Befangenheit wegen fehlender Begründung eines Beschlusses über die Heraufsetzung der Beschwer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)