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   OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - I-1 U 195/14   

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https://dejure.org/2016,29879
OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - I-1 U 195/14 (https://dejure.org/2016,29879)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14 (https://dejure.org/2016,29879)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. September 2016 - I-1 U 195/14 (https://dejure.org/2016,29879)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall durch Kollision im Kreisverkehr

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Wartepflicht beim gleichzeitigen Erreichen eines Kreisverkehrs

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsunfall am/im Kreisverkehr, oder: Sorgfaltspflichten und Haftung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zeitgleiches Erreichen eines Kreisverkehrs

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf zur Haftung bei Unfall im Kreisverkehr

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kollision im Kreisverkehr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    Danach soll bei einem Streit über die Ersteinfahrt ein Erfahrungssatz des Inhaltes bestehen, dass derjenige, der bis zur Kollisionsstelle eine gewisse Strecke im Kreisverkehr zurück zu legen hatte, früher in den Kreisverkehr eingefahren war ( LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2014, Az.: 13 S 196/13 ).
  • OLG Hamm, 18.11.2003 - 27 U 87/03

    Zum Rechtsfahrgebot und "Schneideverbot" im einspurigen Kreisverkehr;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    Mit dieser Zielsetzung ist es nicht zu vereinbaren, dass Kraftfahrer unter voller Ausnutzung der vorhandenen Fahrbahnbreite die Kreisbahn "schneiden", um sich gegenüber solchen Fahrzeugen, die erst noch in den Kreisel einfahren wollen, einen Vorteil zu verschaffen (OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2003, Az: 27 U 87/03, NJW-RR 2004, 244, Rdnr. 12 - zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 29.11.2010 - 12 U 1275/09

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision bei Einfahren in einen Kreisverkehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    In einem solchen Fall haftet er für die Unfallfolgen allein (OLG Koblenz, Urteil vom 29. November 2010, Az: 12 U 1275/09, Orientierungssatz - zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 1 U 7/08

    Haftung des Inhabers einer Abwasseranlage wegen Überflutung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    Daraus lässt sich in der weiteren Konsequenz Folgendes ableiten: Nähern sich Verkehrsteilnehmer aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und besteht bei der Einfahrt die Gefahr, dass sich im Kreisel ihre Bewegungslinien berühren oder gefährlich annähern, gebührt demjenigen Fahrer der Vorrang, der als Erster die Wartelinie erreicht (Senat, Urteil vom 22. September 2008, Az.: I-1 U 7/08).
  • OLG Hamm, 10.11.1999 - 13 U 58/99

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    Wenn zwei Kraftfahrzeuge nahezu gleichzeitig in einen engen Kreisverkehr einfahren, muss sich jeder Fahrzeugführer auf das Einbiegen des anderen einstellen und einer Unfallgefahr durch eine Ausgleichsbremsung begegnen (OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1999, AZ: 13 U 58/99, Orientierungssatz - zitiert nach juris).
  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

    Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    Kommt es in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang - wie hier - mit dieser Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest mitursächlich (LG Saarbrücken, NZV 2013, 38 mit Hinweis auf OLG Hamm a.a.O.).
  • LG Mönchengladbach, 04.10.2013 - 11 O 410/11

    Haftungsverteilung bei Kollision bei Einfahrt in einen Kreisverkehr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14
    Vielmehr müssen beide grundsätzlich ihre Geschwindigkeit so wählen, dass es nicht zu einer Kollision auf dem Kreisverkehr kommt (LG Mönchengladbach, Urteil vom 4. Oktober 2013, Az.: 11 O 410/11 mit Hinweis auf OLG Hamm sowie OLG Koblenz a.a.O.; die gegen die landgerichtliche Entscheidung gerichtete Berufung hat der erkennende Senat durch Beschluss vom 4. August 2014 zu dem Aktenzeichen I-1 U 191/13 nach Maßgabe des § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen).
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2022 - 4 U 111/21

    Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als

    Für die Abgrenzung von Fahrbahn und Mittelinsel genügt, dass die Mittelinsel durch Markierung und/oder bauliche Abgrenzung eindeutig erkennbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - 1 U 195/14 -, juris Rn. 14; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Aufl. 2020, Kap. 27 Rn. 257).

    Zudem besteht die Gefahr, dass der einfahrende Verkehr irritiert wird, etwa bei seiner Einschätzung, ob hinreichend Zeit verbleibt, um gefahrlos in den Kreisverkehr einfahren zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - 1 U 195/14 -, juris Rn. 15; OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2003 - 27 U 87/03 -, juris Rn. 12).

    Kommt es - wie hier - im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest mitursächlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - 1 U 195/14 -, juris Rn. 15).

    Zwar ist dem Kraftfahrer innerhalb der Fahrbahn ein gewisser Beurteilungsspielraum eröffnet; dieser ist jedoch ersichtlich überschritten, wenn die Mittelinsel geschnitten wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - 1 U 195/14 -, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2003 - 27 U 87/03 -, juris Rn. 11).

    Dies kann im Einzelfall bis zur alleinigen Haftung für die Unfallfolgen führen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2016 - 1 U 195/14 -, juris Rn. 18; OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2010, Az. 12 U 1275/09 -, juris).

    Im Unterschied zu den vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 15.09.2016 - I-1 U 195/14 -, juris Rn. 18) und OLG Koblenz (Urteil vom 29.11.2010, Az. 12 U 1275/09 -, juris) entschiedenen Fällen ist vorliegend zu berücksichtigen, dass aufgrund der Verkehrsverhältnisse, insbesondere dem Umstand, dass die Einmündungen nur wenige Meter auseinanderlagen, auch der Beklagten zu 1 gesteigerte Sorgfaltspflichten beim Einfahren in den Kreisverkehr oblagen.

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