Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.12.2019 - I-15 W 476/19, 15 W 476/19 |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Dezember 2019 - I-15 W 476/19, 15 W 476/19 (https://dejure.org/2019,57196)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- notar-drkotz.de
Befugnisse des gesetzlichen Betreuers mit Aufgabengebiet Vermögensangelegenheiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herne - HE-909
- OLG Hamm, 13.12.2019 - I-15 W 476/19, 15 W 476/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 17.02.2005 - 15 W 460/04
Übertragung eines Grundstücks durch den Nacherben ohne Voreintragung des Vorerben
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2019 - 15 W 476/19
Setzt sich das Gericht über das Beweiserhebungsverbot hinweg, so darf dieser Verfahrensverstoß sich nicht zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten auswirken, indem die gerichtliche Entscheidung - wie hier die angegriffene Zwischenverfügung - auf das Ergebnis dieser Beweiserhebung gestützt wird (vgl. Senat FGPrax 2005, 239). - OLG Jena, 23.08.2013 - 9 W 356/13
Löschung einer Zwangssicherungshypothek
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2019 - 15 W 476/19
Das Grundbuchamt ist dann weder verpflichtet, noch auch nur berechtigt, zu den Eintragungsvoraussetzungen eigene Ermittlungen anzustellen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. August 2013 - 9 W 356/13 -, Rn. 5, juris).