Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 78 Abs. 2; ZPO § 867
  Anwaltsbeiordnung bei Verfahrenskostenhilfe für Zwangshypothek

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anwaltsbeiordnung für Zwangshypothek

Verfahrensgang

• AG Gronau - Grundbuch Blatt 10940
• OLG Hamm, 17.06.2011 - I-15 W 650/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 124/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH FamRZ 2010, 288; NJW 2003, 3136; OLG Schleswig Rpfleger 2010, 492).
• BGH, 10.12.2009 - VII ZB 31/09

  Beurteilung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH FamRZ 2010, 288; NJW 2003, 3136; OLG Schleswig Rpfleger 2010, 492).
• BGH, 25.09.2003 - IXa ZB 192/03

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Maßgebend ist die jeweilige Zwangsvollstreckungsmaßnahme, so dass nicht allein darauf abgestellt werden kann, ob die Zwangsvollstreckung insgesamt wenige oder erfahrungsgemäß viele rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aufweist (BGH FamRZ 2003, 1921).
• OLG Schleswig, 14.04.2010 - 2 W 52/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Ob dies bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Fall ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anhand einer Prüfung des konkreten Einzelfalls festzustellen; die Notwendigkeit der Beiordnung hängt einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen gerade des Antragstellers ab (BGH FamRZ 2010, 288; NJW 2003, 3136; OLG Schleswig Rpfleger 2010, 492).
• LG Kassel, 04.10.2005 - 3 T 743/05

  Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung: Bewilligungsvoraussetzungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.06.2011 - 15 W 650/10

  Denn die umfassende rechtliche Beratung über die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen sowie Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer Vollstreckung kann nicht über die Verfahrenskostenhilfe gewährt werden, sondern nur mittels der staatlichen Hilfe in Form der vom Rechtsberatungsgesetz gewährten Hilfe (vgl. OLG Schleswig a.a.O. unter Hinweis auf LG Kassel FamRZ 2006, 494).

• OLG München, 13.09.2013 - 34 Wx 358/13

  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung …

  Die gegenteilige Ansicht der Oberlandesgerichte Schleswig (vom 14.4.2010, 2 W 52/10, Rpfleger 2010, 492) und Hamm (vom 17.6.2011, 15 W 650/10, bei juris) überzeugt nicht.
• KG, 07.06.2012 - 1 W 94/12

  Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …

  Soweit der Gläubiger rechtliche Beratung über die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Vollstreckung benötige, könne dies nicht durch Prozesskostenhilfe sondern nur mittels eventuell zu beanspruchender Beratungshilfe gewährt werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 14. April 2010 - 2 W 52/10 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 15 W 650/10 - juris).
• OLG Rostock, 30.11.2016 - 3 W 142/16

  Grundbuchsache: Anwaltsbeiordnung für Eintragungsantrag einer …

  Teilweise wird die Rechtsanwaltsbeiordnung mit den auch von der Grundbuchrechtspflegerin vertretenen Argumenten abgelehnt, es handele sich um eine einfache Angelegenheit und der Antragsteller könne sich der Hilfe der Rechtsantragsstelle bedienen bzw. den Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.06.2011, 15 W 650/10, Rpfleger 2012, 23; OLG Schleswig, Beschl. v. 14.04.2010, 2 W 52/10, Rpfleger 2010, 492).