Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.02.2012 - I-15 W 67/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GO NW § 64
Zum Begriff des Geschäfts der laufenden Verwaltung nach § 64 Abs. 2 GO NW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretungsbefugnis des Stadtdirektors bei Grundstücksgeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Notare Bayern , S. 84 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Grundstücksgeschäft als Geschäft der laufenden Verwaltung
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Grundstücksveräußerung als Geschäft der laufenden Verwaltung?
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auflassung als laufende Verwaltung
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 84 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Grundstücksgeschäft als Geschäft der laufenden Verwaltung
Verfahrensgang
- AG Münster - HI-10185
- OLG Hamm, 22.02.2012 - I-15 W 67/11
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 150
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2012 - 15 W 67/11
Getragen wird die Zwischenverfügung allerdings von dem Hinweis des Grundbuchamtes auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2008 (NJW 2009, 289). - OLG Hamm, 20.01.2010 - 15 W 160/10
Begriff der Geschäfte laufender Verwaltung i.S. von § 64 Abs. 2 GO NW; …
Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2012 - 15 W 67/11
Der Begriff des Geschäfts der laufenden Verwaltung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Prüfung durch das Grundbuchamt unterliegt und einer Definition durch das untergesetzliche Gemeinderecht nicht zugänglich ist (Senat FGPrax 2010, 228).
- OLG Köln, 03.12.2019 - 14 U 25/19
Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten Grundstückskaufvertrag
Es handelt sich jedoch um eine materielle Vorschrift über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder dient (vgl. BGH, Urteil vom 10.5. 2001 - III ZR 111/99, NJW 2001, 2626; OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012 - I-15 W 67/11, BeckRS 2012, 9699; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2012 - I-5 U 50/12, NJW-RR 2013, 924; LG Kleve, Urteil vom 16.02.2016 - 4 O 401/13, BeckRS 2016, 6655;… BeckOK KommunalR NRW/Heinisch, 9. Ed. 1.9.2019, GO NRW § 64 Rn. 16-19). - OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 5 U 50/12
Haftung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wegen Missbrauchs der …
Eine Zuordnung zum Bereich der laufenden Verwaltung kommt danach nur hinsichtlich solcher grundstücksbezogener Geschäfte in Betracht, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in Relation zur Größe der Gemeinde am unteren Rand der Erheblichkeit bewegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2012, 15 W 67/11, FGPrax 2012, 150). - LG Dortmund, 07.09.2016 - 3 O 14/16
Anspruch auf Rückzahlung von 50.000 Euro i.R. einer auflösend bedingten …
Eine Zuordnung zum Bereich der laufenden Verwaltung kommt nur hinsichtlich solcher Geschäfte der Steuerverwaltung in Betracht, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in Relation zur Größe der Gemeinde im Rahmen der Üblichkeit bewegen (vgl. OLG Hamm zu grundstücksbezogenen Geschäften, OLG Hamm, Beschluss v. 22.02.2012, Az. I-15 W 67/11, Rn. 7, juris).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.08.2011 - 15 W 67/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 28.06.2011 - 15 O 132/10
- OLG Karlsruhe, 15.08.2011 - 15 W 67/11
- BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11