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   OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-24 W 31/08   

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https://dejure.org/2008,4749
OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-24 W 31/08 (https://dejure.org/2008,4749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2008 - I-24 W 31/08 (https://dejure.org/2008,4749)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - I-24 W 31/08 (https://dejure.org/2008,4749)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassen der Erhebung einer Klage zur Hauptsache durch einen Zwangsverwalter trotz gerichtlicher Anordnung im selbstständigen Beweisverfahren; Kostenlastenpflichtigkeit eines Zwangsverwalters; Beeinflussbarkeit des Laufs eines selbstständigen Beweiverfahrens durch das ...

  • Judicialis

    ZPO § 494 a

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 494a
    Kostenlast beim Zwangsverwalter wegen Nichterhebung der Klage in der Hauptsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Klage in der Hauptsache trotz Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenlast des Zwangsverwalters (IBR 2008, 1325)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1060
  • BauR 2008, 1499
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 24 W 31/08
    So wie im Falle des § 91 ZPO die Kostenpflicht stets den Unterliegenden trifft, gleichgültig, ob er geschäftsfähig oder prozessfähig ist (BGH ZIP 1993, 621; Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 2), hat auch im Falle des § 494 a ZPO der die Hauptsache nicht betreibende Antragsteller, dessen Prozessführungsbefugnis entfallen ist, die Kosten zu tragen, unabhängig davon, wann sie vorlag bzw. weggefallen ist.
  • BGH, 07.02.1990 - VIII ZR 98/89

    Vollzug des Eintritts des früheren Grundstückseigentümers in einen vom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 24 W 31/08
    Denn eine Unterbrechung des Verfahrens kraft Gesetzes entsprechend § 239 ZPO ist dadurch nicht eingetreten (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1213; Zöller/Greger, a.a.O., § 239 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Oldenburg, 08.07.1994 - 8 W 51/94

    Selbständiges Beweisverfahren; Kosten des Streithelfers; Antragsteller; Anordnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 24 W 31/08
    Gemäß § 101 ZPO hat der Antragsteller auch die Kosten der Streithelferin zu tragen (so zutreffend OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 829).
  • OLG Düsseldorf, 04.08.2009 - 24 W 35/09

    Voraussetzungen der Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im

    Nur wenn die Hauptsacheklage nicht erhoben wird, kann nach § 494 a Abs. 2 ZPO eine selbstständige Kostengrundentscheidung ergehen (vgl. Senat MDR 2008, 1060); dies soll dem Antragsgegner des Beweisverfahrens ermöglichen, bei unterbliebener Klage so gestellt zu werden, als habe er in der Hauptsache obsiegt.
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