Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 18
  Keine Zwischenverfügung im Hinblick auf das Eintragungsgesuch eines Antragstellers, der seinen Eintragungsantrag ernsthaft und endgültig nicht abändern will

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Langenfeld - IM-2449
• OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - I-3 Wx 228/11

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 233/10

  Zulässigkeit einer grundbuchrechtlichen Zwischenverfügung zur Beseitigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 3 Wx 228/11

  Diese Zielrichtung impliziert, dass die zur Beseitigung des Hindernisses geeigneten Mittel anzugeben sind (…Demharter, GBO 27. Auflage 2010 § 18 Rdz. 31 mit Nachweisen;… Zeiser in BeckOK-Hügel, GBO Stand 01.02.2011 § 18 Rdz. 30; vgl. auch Senat I- 3 Wx 114/111 vom 25.05.2011 und I-3 Wx 233/10 vom 06.10.2010 BeckRS 2010, 26120).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2013 - 3 Wx 13/13

  Auslegung einer Vollmacht zur Anmeldung eines Kommanditisten ins Handelsregister

  In diesem Falle ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung, die es dem Anmeldenden ermöglichen soll, Vollzugshindernisse vor einer endgültigen Ablehnung der Eintragung zu beheben, kein Raum mehr, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (vgl. Senat, NJOZ 2012, 3).

  In diesem Falle ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung, die es dem Anmeldenden ermöglichen soll, Vollzugshindernisse vor einer endgültigen Ablehnung der Eintragung zu beheben,  kein Raum mehr, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (vgl. Senat, NJOZ 2012, 3).

• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Vormerkung und Vorkaufsrecht

  In diesem Falle ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung kein Raum mehr, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss - I-3 Wx 228/11- vom 07.10.2011, BeckRS 2011, 24062) .
• OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch …

  Schon aus diesem Grunde hätte das Grundbuchamt - auf Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - die Zwischenverfügung nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (Senat, FGPrax 2013, 14 + I-3 Wx 228/11=BeckRS 2011, 24062).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 3 Wx 314/11

  Welche Anforderungen an den Erlass einer Zwischenverfügung?

  In diesem Falle ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung kein Raum mehr, sondern über den Eintragungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss - I-3 Wx 228/11- vom 07.10.201, BeckRS 2011, 24062) .
• OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - 3 Wx 64/12

  Ermessensfehlerhafte Aufrechterhaltung einer Zwischenverfügung

  In diesem Fall ist aber für eine Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung (durch deren Bestätigung im Nichtabhilfebeschluss) kein Raum mehr, sondern - ggf. nach Gewährung rechtlichen Gehörs - über den Eintragungsantrag zu entscheiden (…Senat, a. a. O.; NJOZ 2012, 3).