Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines vom Stromsteuergesetz unabhängigen Prüfungsrechts des Hauptzollamtes i.R.d. der Entscheidung über eine Erstattung von Mineralölsteuer; Bindungswirkung von Eingruppierungen durch die Statistischen Landesämter für das Energiesteuerrecht und nach dem ...

• Judicialis

  StromStV § 8 Abs. 2; ; StromStV § 9 Abs. 3; ; StromStV § ... 15 Abs. 1; ; StromStG § 2 Nr. 3; ; StromStG § 9 Abs. 3; ; StromStG § 9 Abs. 4; ; StromStG § 11 Nr. 9; ; StromStG § 11 Nr. 11; ; MinöStG § 3 Abs. 2; ; MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 5a; ; FGO § 100 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe als Voraussetzung für eine Mineralölsteuererstattung; Vorbereitung von Pflanzen für die Teeherstellung kein "Produzierendes Gewerbe"

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe als Voraussetzung für eine Mineralölsteuererstattung - Vorbereitung von Pflanzen für die Teeherstellung kein "Produzierendes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 12.07.2007 - II 1160/03
• BFH, 28.10.2008 - VII R 38/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1905

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 07.03.2002 - III R 44/97

  InvZulG 1993: Erhöhte Zulage bei verarbeitendem Gewerbe

  Auszug aus FG Thüringen, 12.07.2007 - II 1160/03

  Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits zum Investitionszulagengesetz entschieden, dass die Einordnung des Statistischen Landesamtes, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führe, einen Grundlagenbescheid i.S.v. §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Ziffer 1 der Abgabenordnung (AO) darstelle(Urteil vom 7. März 2002 III R 44/97, Bundessteuerblatt - BStB - II 2002, 545).
• BFH, 19.10.2006 - III R 1/04

  Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels

  Auszug aus FG Thüringen, 12.07.2007 - II 1160/03

  Mit Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 1/04 BFH/NV 2007, 359 hat der Bundesfinanzhof auf die Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Senats vom 16. Oktober 2003 II 647/01 (EFG 2004, 420) ihr die erhöhte Investitionszulage für die zur Verarbeitung der landwirtschaftlicher Rohstoffe angeschafften Maschinen dem Grunde nach zuerkannt.
• FG Thüringen, 16.10.2003 - II 647/01

  Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Strukturwandel; …

  Auszug aus FG Thüringen, 12.07.2007 - II 1160/03

  Mit Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 1/04 BFH/NV 2007, 359 hat der Bundesfinanzhof auf die Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Senats vom 16. Oktober 2003 II 647/01 (EFG 2004, 420) ihr die erhöhte Investitionszulage für die zur Verarbeitung der landwirtschaftlicher Rohstoffe angeschafften Maschinen dem Grunde nach zuerkannt.

• FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 11 K 1492/19

  Stahlhandelsunternehmen sind grundsätzlich keine Unternehmen des Produzierenden …

  Aus dieser gegenseitigen Beeinflussung bzw. dem Gebot der Koppelung folgt indessen entgegen der Auffassung der Klägerin (und wohl auch derjenigen des Thüringer FG im Urteil vom 12. Juli 2007 II 1160/03, EFG 2007, 1905) keineswegs, dass ein durch die An- bzw. Bearbeitung einer bezogenen Ware bedingter Positionswechsel im HS/der KN bzw. ein Wechsel der Meldenummer des GP 2002 stets die Herstellung eines neuen anderen Produktes bedeutet und die Tätigkeit damit zu einer solchen des Verarbeitenden Gewerbes qualifiziert.
• FG München, 08.05.2008 - 14 K 3942/06

  Sonnenstudio kein Produzierendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

  Schließlich beruft sie sich auf ein Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. Juli 2007 (Az. II 1160/03).

  Für eine Zuordnung der Solarien zum Produzierenden Gewerbe spricht schließlich auch nicht das von der Klägerin vorgelegte Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. Juli 2007, weil es in diesem Verfahren - anders als vorliegend - keine eindeutige Zuweisung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers durch das WZ 93 gab und sich deswegen die grundsätzliche Frage gestellt hat, ob wegen der (unterschiedlichen) Auskünfte der Statistikämter die Prüfungskompetenz des HZA eingeschränkt war (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 12. Juli 2007 II 1160/03, EFG 2007, 1905).