Rechtsprechung
| RG, 18.10.1889 - Rep. II. 185/89 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist Art. 1231 Code civil, welcher dem Richter die Befugnis giebt, im Falle teilweiser Erfüllung der Hauptverbindlichkeit die Konventionalstrafe zu ermäßigen, durch die Vorschrift des Art. 284 H.G.B., nach welcher letztere keiner Beschränkung in Ansehung des Betrages ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konventionalstrafe.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 25, 349
- RGZ 25, 74
Rechtsprechung
| FG Hamburg, 04.12.1990 - II 185/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)