Zwar hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts angenommen, aufgehobenen Gesetzen komme keine Revisibilität zu (22. November 1881 - II 399/81 - RGZ 5, 417).

Das Reichsgericht hat allerdings früher ausgeführt, daß nicht mehr bestehende Landesgesetze nie revisibel seien (RGZ 5, 417); es hat aber nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches ständig anders entschieden und angenommen, daß die zwischenzeitliche Aufhebung ohne Bedeutung sei, weil es nur darauf ankomme, ob das Gesetz in dem vorliegenden Falle angewendet worden ist oder angewendet werden mußte (RGZ 40, 287; RG JW 1936, 2548; Stein-Jonas § 549 IV D).