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   VGH Hessen, 01.03.1977 - II OE 131/76   

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https://dejure.org/1977,15400
VGH Hessen, 01.03.1977 - II OE 131/76 (https://dejure.org/1977,15400)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.03.1977 - II OE 131/76 (https://dejure.org/1977,15400)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. März 1977 - II OE 131/76 (https://dejure.org/1977,15400)
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  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07

    Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung

    In Konsequenz aus der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 1. März 1977 - II OE 131/76 -, HessVGRspr. 1977, 38, und vom 10. November 1987 - 2 UE 329/95 -, Juris) habe die Beklagte in ihrer Satzung (§ 3 Abs. 2 bis 4) die Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht der sog. Hinterliegergrundstücke dergestalt geregelt, dass Eigentümer solcher Grundstücke, auch wenn diese durch mehrere Straßen erschlossen sind, gleichwohl nur für eine Straße reinigungsverpflichtet sein sollen.
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