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VGH Hessen, 01.03.1977 - II OE 131/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07
Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung
In Konsequenz aus der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 1. März 1977 - II OE 131/76 -, HessVGRspr. 1977, 38, und vom 10. November 1987 - 2 UE 329/95 -, Juris) habe die Beklagte in ihrer Satzung (§ 3 Abs. 2 bis 4) die Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht der sog. Hinterliegergrundstücke dergestalt geregelt, dass Eigentümer solcher Grundstücke, auch wenn diese durch mehrere Straßen erschlossen sind, gleichwohl nur für eine Straße reinigungsverpflichtet sein sollen.