Rechtsprechung
| BGH, 15.07.2002 - II ZB 5/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Außerordentliche Beschwerde - Unanfechtbarkeit - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Schlechthin unvereinbar - Landeshochverrat - Missbrauch der Staatsgewalt
- Judicialis
ZPO § 567 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (bis 31.12.2001) § 567 Abs. 4
Zulässigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus BGH, 15.07.2002 - II ZB 5/02
Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553).