Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1975 - II ZR 156/72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung einer nur einen Teil der Miterben umfassenden Erbengemeinschaft innerhalb einer fortdauernden Erbengemeinschaft - Ausgliederung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts aus der Erbengemeinschaft durch Bildung eines anderen Rechtsträgers und Übertragung ...
Wird zitiert von ...
- BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89
1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …
In steuerrechtlicher Sicht kann sich allerdings ergeben, daß ein Erbe schon früher unter Ausschluß der übrigen Miterben wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -) des ungeteilten Vermögens und Unternehmer oder Mitunternehmer des Betriebes der Erbengemeinschaft geworden ist; dies kann in Hinblick auf § 41 AO 1977 ungeachtet des Umstandes angenommen werden, daß eine Teilerbengemeinschaft hinsichtlich einzelner Nachlaßgüter zivilrechtlich nicht möglich ist (vgl. BGH-Urteil vom 21. April 1975 II ZR 156/72, WM 1975, 1110).