Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1998 - II ZR 2/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 05.02.2016 - 10 SaGa 35/15
Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem …
War die klagende Partei erstinstanzlich sachlich unterlegen, ist das Berufungsgericht nicht gehindert, die Klage als bereits unzulässig zu erachten (vgl. BGH vom 10.12.1998 - II ZR 2/98 - NJW 1999, 1113).