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BGH, 09.01.1967 - II ZR 226/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzklage infolge der Kündigung eines Alleinauslieferungsvertrags - Kündigung infolge der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag - Unzumutbarkeit infolge einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund, Nachschieben von Kündigungsgründen
Papierfundstellen
- MDR 1967, 384
- DB 1967, 469
- JR 1967, 218
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.1959 - II ZR 32/59
Ausschluß eines Gesellschafters
Auszug aus BGH, 09.01.1967 - II ZR 226/64
Wird ein Kündigungsgrund nachgeschoben, so kommt es darauf an, ob nach der Sachlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Nachschiebung darstellt, objektiv im Zeitpunkt der Kündigung ein wichtiger Kundigungsgrund gegeben war und daher dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten war (vgl. dazu BGHZ 31, 304 [BGH 17.12.1959 - II ZR 32/59]).
- OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3932/14
Klägers
Schon der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages begründen, wenn der Verdacht hinreichend erhärtet und dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Versicherungsvertreter zerstört ist; dabei ist die Aufklärungspflicht des Unternehmers vor Ausspruch der Kündigung begrenzt (…von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., § 89a Rz. 45;… Hopt, a. a. O., § 89 a Rz. 20;… BGH NJW 1959, S. 878; BGH, Urteil vom 09.01.1967, II ZR 226/64, BeckRS 1967, 31169036). - OLG Bamberg, 30.10.2015 - 6 U 12/15
Fristlose Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen des Verdachts einer …
Neben dem Verdacht des Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes, dessen fristgerechter Geltendmachung nach der Aufklärung des Sachverhalts (…von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl, § 89 a Rz. 45;… Hopt, a.a.O., § 89 a Rz. 20;… BGH NJW 1959, S. 878; BGH, Urteil vom 09.01.1967, II ZR 226/64, BeckRS 1967, 31169036), sowie der erforderlichen Anhörung des zu Kündigenden, gehört dazu insbesondere die Prüfung, ob das verdächtige Verhalten vom Betroffenen abgestellt werden kann und deswegen zunächst abgemahnt werden muss und ob es sich insgesamt als so schwerwiegend erweist, dass eine Fortsetzung des Handelsvertretervertrags nicht mehr zumutbar und interessengerecht ist. - OLG Jena, 27.02.2006 - 4 W 714/05
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Plätze insbesondere im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.12.1969 - VIII ZR 54/68
Rechtsmittel
Gründe für eine solche Kündigung können jedenfalls, stets dann nachgeschoben werden, wenn sie zur Zeit der Erklärung der Kündigung bereite vorlagen (BGHZ 40, 13, 16 [BGH 12.06.1963 - VII ZR 272/61]; 48, 222, 224 [BGH 06.07.1967 - VII ZR 35/65]; BGH Urteil vom 9. Januar 1967 - II ZR 226/64 - BGHWarn 1967 Nr. 4 = WM 1967, 251;… Soergel-Siebert, BGB 10. Aufl. vor § 620 Nr. 24, § 723 Nr. 29, 30).