Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 552a ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei Aufklärung über Totalverlustrisiko

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).

  Der Umstand, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN).

  a) Erforderlich ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7 mwN).

• BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (BGH, Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN).

  Zum einen kann von einem Anleger eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts verlangt werden (BGH, Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN).

• BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

  Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Bei Immobilienfonds steht, anders als etwa bei einem Filmfonds, bei dem ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich zieht, mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenüber, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 18; Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NZG 2014, 904 Rn. 28).

  Damit werden im Prospekt, der keine verharmlosenden oder beschönigenden Hinweise enthält, die Risiken der Anlage und insbesondere das Risiko eines möglichen Totalverlusts, das bei einer unternehmerischen Beteiligung in der Natur der Sache liegt und sich nicht sicher abschätzen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NZG 2014, 904 Rn. 29), hinreichend deutlich aufgezeigt.

 
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Bei Immobilienfonds steht, anders als etwa bei einem Filmfonds, bei dem ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich zieht, mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenüber, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 18;… Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NZG 2014, 904 Rn. 28).
• BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

  Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Wird der Prospekt, wie im vorliegenden Fall, nicht vor der Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts, gilt nichts anderes, da sich etwaige Prospektmängel in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17 f.).
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Aufklärungspflichtig sind deshalb lediglich risikoerhöhende Umstände, die dem Anleger unbekannt sind, wie etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilien, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Immobilienpreise (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Rn. 25).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betreffende Einzelverfahren handelt, es aber wie hier nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192).
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

  Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Diese Frage hat der Senat inzwischen dahin beantwortet, dass ein Anspruch auf Rückabwicklung ausgeschlossen ist, gleichwohl der Anleger, dessen Rückabwicklungsbegehren in der Regel in eine Kündigung des (stillen) Gesellschaftsverhältnisses aus wichtigem Grund umgedeutet werden kann, neben einem etwaigen Abfindungsguthaben gegebenenfalls Schadensersatz verlangen kann, wenn hierdurch die Abfindungsansprüche der anderen stillen Gesellschafter nicht beeinträchtigt werden (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 22 ff.).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 7; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN).
• BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

  Auszug aus BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

  Mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger zur Ermittlung des Anteils der Weichkosten erst verschiedene Prospektangaben abgleichen und anschließend eine Reihe von Rechengängen durchführen muss (BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04, ZIP 2006, 893 Rn. 9).
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

  Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

  Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
• BGH, 03.06.2014 - II ZR 67/13

  Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen …

• BGH, 24.02.2015 - II ZR 104/13

  Rechtmäßigkeit der Kündigung einesImmobilienfonds wegen behaupteter Fehler im …

  Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11), wozu auch eine Aufklärung über Umstände gehört, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, ZIP 2014, 2121 Rn. 31).

  Außerdem muss er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11).

  Wird der Prospekt nicht vor der Zeichnung übergeben, erfolgt die Vermittlung aber auf Grundlage des Prospekts, gilt nichts anderes, da sich etwaige Prospektmängel in das Beratungsgespräch hinein fortsetzen und genauso wirken, wie wenn dem Anleger der Prospekt rechtzeitig übergeben worden wäre und er kein Gespräch mit dem Anlagevermittler geführt, sondern sich alleine aus dem Prospekt informiert hätte (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11).

  Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 13;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, ZIP 2014, 2121 Rn. 47; Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 11;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 11).

  Insbesondere bei solchen Prospektfehlern, die darin bestehen, dass bestimmte Angaben im Prospekt in tatsächlicher Hinsicht unrichtig oder wie vorliegend im Hinblick auf die Verflechtung des Gründungskommanditisten unvollständig sind und deshalb ein unzutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermitteln, kommt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nur in Bezug auf eine dadurch aufgeworfene Rechtsfrage in Betracht, nicht dagegen, um eine Entscheidung des Revisionsgerichts zu ermöglichen, die auf eine Überprüfung ausschließlich der tatsächlichen Grundlagen der Annahme des Tatrichters, wegen eines solchen Prospektfehlers liege ein Aufklärungsverschulden vor bzw. liege nicht vor, beschränkt wäre (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 12;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 12).

  Dies gilt auch dann, wenn es sich zwar um eine große Anzahl denselben Fonds betreffende Einzelverfahren handelt, es aber - wie hier - nicht ersichtlich ist, dass deren tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht Allgemeininteressen in besonderem Maße berührt (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 13;… Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 320/13, juris Rn. 13; vgl. auch Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192).

• BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

  Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung …

  Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass anders als bei einem Immobilienfonds, bei dem mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist, bei einem Filmfonds ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).
• KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19

  Lignum Sachwert Edelholz AG (Rundholzkaufverträge "NobilisPriva": Musterentscheid …

  Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt hierbei unter anderem davon ab, wie groß das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts bei der jeweiligen Anlage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds geringere Anforderungen an die Aufklärung über das Totalverlustrisiko zu stellen sein als bei der Beteiligung an Fonds mit anderen Unternehmensgegenständen, weil mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).

  Mit den genannten Hinweisen wird das tatsächlich bestehende Totalverlustrisiko der Anlage in den jeweiligen Prospektfassungen in unzulässiger Weise verharmlost und beschönigt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).

 
• OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15

  Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …

  Vielmehr genügt es, wenn der Anleger diesen Anteil mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen kann (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13 -, Rn. 31 m.w.Nw., juris;… Beschluss v. 03.02.2015 - II ZR 52/14 -, Rn. 21 m.w.Nw., juris ).
• BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15

  Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: …

  Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass anders als bei einem Immobilienfonds, bei dem mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist, bei einem Filmfonds ein Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).
• LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15

  Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer …

  67 Es kann dahingestellt bleiben, ob der BGH in der Grundlagenentscheidung vom 23. September 2014 (II ZR 317/13) oder sonst irgendwo auch offengelegt hat, welche Voraussetzungen eigentlich vorliegen müssen, damit eine Beratung als "auf der Grundlage" eines Prospektes erfolgt anzusehen sei.

  Mit dieser Würdigung kollidiert sie zudem auch noch empfindlich mit z.B. der Auffassung des BGH aus dessen Urteil vom 23. September 2014 (II ZR 317/13, Rdnr. 15, zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14

  Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der …

  Aufklärungspflichtig sind deshalb lediglich risikoerhöhende Umstände, die dem Anleger unbekannt sind, wie etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilien, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Immobilienpreise (zuletzt: BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13 - Rdnr. 18).
• LG Hamburg, 19.02.2021 - 325 O 100/19

  Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Anlagevermittlungsvertrag

  Allerdings bedarf es keines gesonderten Hinweises auf ein Totalverlustrisiko, wenn die Anlage in einer Beteiligung an einer Gesellschaft besteht, die in einen Sachwert wie Immobilien investiert (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 337/08 - NJW-RR 2010, 115 Rz 25; Beschl. v. 23.09.2014 - II ZR 317/13 - BeckRS 2014, 22061 Rz 18).
• BGH, 27.01.2015 - II ZR 349/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund …

  Soweit der Kläger neben Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen des mit dem Vermittler geführten Beratungsgesprächs auch fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Emissionsprospekt geltend gemacht hat, wird auf die Beschlüsse des Senats vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 14 ff. und II ZR 317/13, juris Rn. 14 ff. hingewiesen.
• BGH, 27.01.2015 - II ZR 350/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter aufgrund …

  Soweit die Klägerin neben Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen des mit dem Vermittler geführten Beratungsgesprächs auch fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Emissionsprospekt geltend gemacht hat, wird auf die Beschlüsse des Senats vom 23. September 2014 - II ZR 314/13, juris Rn. 14 ff. und II ZR 317/13, juris Rn. 14 ff. hingewiesen.
• BGH, 16.12.2014 - II ZR 376/13

  Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung unabhängig vom Vorliegen von …
• OLG München, 20.10.2016 - 32 U 777/16

  Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen …
• LG Hamburg, 28.03.2017 - 333 O 238/16

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
• LG Dortmund, 11.10.2017 - 20 O 18/16

  Schadensersatzbegehren auf Grundlage einer unternehmerischen Beteiligung an einem …
• LG Hamburg, 28.03.2017 - 333 O 229/16

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
• LG Hamburg, 05.06.2015 - 333 O 249/14