Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1964 - II ZR 32/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,2619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung
Papierfundstellen
- VersR 1964, 916
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1963 - II ZR 125/61
Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Anhängers vom Motorwagen - …
Auszug aus BGH, 13.07.1964 - II ZR 32/63
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 21. Januar 1963 - II ZR 125/61 - VersR 1963, 349 = NJW 63, 1053 - ausgesprochen, daß die Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeugs, dessen Verkehrssicherheit so wesentlich beeinträchtigt ist, daß der Halter gegen § 31 StVZO verstößt (z.B. infolge von Mängeln an Bremsen oder Reifen), sich als eine beachtliche, vom Versicherer nicht mitübernommene Gefahrensteigerung darstellt.
- KG, 30.04.2021 - 6 U 1015/20
Zahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers bei Entwendung einer Goldmünze aus …
Der Bundesgerichtshof hat in einer älteren Entscheidung zur Gefahrerhöhung im Bereich der Kaskoversicherung die Bedeutung einer Organisationspflicht des Betriebsinhabers in Ansehung der Überwachung seiner Fahrzeuge betont (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1964 - II ZR 32/63 - VersR 1964, 916 f. zu II.), dass der Inhaber des Betriebs sachgerechte Maßnahmen zur Überwachung der Fahrzeuge treffen und die Einhaltung dieser Maßnahmen überwachen muss.