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   BGH, 16.02.1981 - II ZR 85/80   

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https://dejure.org/1981,36775
BGH, 16.02.1981 - II ZR 85/80 (https://dejure.org/1981,36775)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1981 - II ZR 85/80 (https://dejure.org/1981,36775)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1981 - II ZR 85/80 (https://dejure.org/1981,36775)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 15 Ta 12/02

    Nachträgliche Zulassung - Heranziehung ehrenamtlicher Richter zu einer (Nicht-)

    Ein solcher Beschluss wird existent, wenn er nach dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbereich herausgetreten ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 329 Rn. 18); wenn etwa der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Beschluss der Post zur Beförderung übergeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1981 - II ZR 85/80, NJW 1982, 888 [889]; Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96 (BPatG), NJW 1997, 2524).
  • OLG Köln, 16.09.1981 - 17 U 11/81

    Pensionsansprüche eines früheren, persönlich haftenden Gesellschafters gegenüber

    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. August 1979 (74 O 23/79) wird zurückgewiesen, soweit das Urteil nicht durch das Urteil des Senats vom 19. März 1980 (17 U 75/79) in Verbindung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Februar 1981 (II ZR 85/80) bereits rechtskräftig geändert ist.
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