Rechtsprechung
| FG Hamburg, 21.05.1997 - III 21/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 23.05.1985 - IV R 84/82
Zum Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht bei einem Schriftsteller ohne Aussicht auf …
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- OVG Hamburg, 21.02.2003 - 1 Bf 185/00
Höhe der Finanzhilfe für private Ersatzschule
Der 3. Senat des Berufungsgerichts verpflichtete hingegen durch Urteil vom 22. Juni 1998 (OVG Bf III 21/96) die Beklagte, der Klägerin für das Jahr 1991 über die bereits bewilligte Förderung hinaus weitere 40.000,- DM zu bewilligen, und stellte zudem fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, bei der Bemessung der Finanzhilfe für die Klägerin nach dem Privatschulgesetz den Betrieb des Jenisch-Gymnasiums in der Sekundarstufe I und der Realschule St. Georg als Ganztagsschulen zu berücksichtigen.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die angefochtenen Bescheide der Beklagten, das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Akte OVG Bf III 21/96 und die Sachakten der Beklagten Bezug genommen.