Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.04.2020 - III-5 RVGs 19/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pauschgebühr, besonderer Umfang, Verfahrensabschnitt
- Burhoff online
Pauschgebühr, besonderer Umfang, Verfahrensabschnitt
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pauschgebühr für Verfahrensabschnitte
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pauschgebühr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15
Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2020 - 5 RVGs 19/20
Die Bewilligung der Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausnahmefall darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015, - 1 AR 2/15, Rn. 8 zitiert nach juris;… Burhoff in: Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage 2019, S 51 Rn. 32).