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   BFH, 29.10.2003 - III B 15/03   

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https://dejure.org/2003,1626
BFH, 29.10.2003 - III B 15/03 (https://dejure.org/2003,1626)
BFH, Entscheidung vom 29.10.2003 - III B 15/03 (https://dejure.org/2003,1626)
BFH, Entscheidung vom 29. Oktober 2003 - III B 15/03 (https://dejure.org/2003,1626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § ... 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 10e; ; EStG § 10e Abs. 1 Satz 2; ; BauNVO § 10; ; EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dauernutzung einer Ferienwohnung

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf EigZ für eine in einem Sondernutzungsgebiet errichteten Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung ; Substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage; Abhängigkeit der Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage von der Klärung einer zweifelhaften oder ...

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Eigenheimzulage
    Begünstigungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage
    Besonderheiten
    Ferien- oder Wochenendwohnungen
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 14.11.2001 - X R 24/00

    Bindungswirkung einer Baugenehmigung

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Zu § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG ist indes geklärt, dass unter Ferien- und Wochenendwohnungen solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225; vom 14. November 2001 X R 24/00, BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514, jeweils m.w.N.).

    Eine solche Genehmigung liegt in der Erteilung einer Baugenehmigung, die weder eine Nutzungseinschränkung noch einen Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans enthält (BFH-Urteil in BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514).

    In dem Urteil des BFH in BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514 wurde ein Wohnblockhaus ohne Nutzungseinschränkung genehmigt.

  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).
  • BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 63.89

    Wohnraumbegriff - Gebäude - Wochenendhaus - Wohnen in Wochenendhäusern

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Die Genehmigung eines Bauvorhabens als Wochenendhaus lässt baurechtlich eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken nicht zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 18. Januar 1991 8 C 63.89, BVerwGE 87, 299, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2658; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 10 Rz. 23).
  • BFH, 28.06.2002 - III B 28/02

    NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Das ist der Fall, wenn das Urteil des Finanzgerichts (FG) von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht oder willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
  • BFH, 18.11.1998 - X R 110/95

    Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Zu § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG ist indes geklärt, dass unter Ferien- und Wochenendwohnungen solche Wohnungen zu verstehen sind, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225; vom 14. November 2001 X R 24/00, BFHE 197, 301, BStBl II 2002, 514, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 30.04.2002 - X B 207/01

    Rechtsschutzbedürfnis - Steuerfestsetzung auf 0 DM; grundsätzliche Bedeutung der

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Der bloße Hinweis auf die bei Schmidt/Drenseck (Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 10e Rz. 11) zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte macht eine Auseinandersetzung mit der ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung indes nicht entbehrlich (vgl. auch Beschluss des BFH vom 30. April 2002 X B 207/01, BFH/NV 2002, 1313).
  • BFH, 21.12.2000 - X B 71/00

    Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?

    Auszug aus BFH, 29.10.2003 - III B 15/03
    Ist dagegen --wie im Streitfall-- nur die Errichtung eines Wochenendhauses genehmigt worden, ist baurechtlich eine ganzjährige Nutzung nicht erlaubt (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2000 X B 71/00, BFH/NV 2001, 772).
  • BFH, 30.06.2011 - VII B 124/10

    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i. S. d.

    Alternative FGO die Revision, wenn eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist; das ist nach der Rechtsprechung des BFH u.a. der Fall, wenn das Urteil des FG an einem derart schwerwiegenden Fehler leidet, dass es willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166; vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
  • BFH, 02.03.2005 - VII B 173/04

    Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

    Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann jedoch dann geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).

    Der Beschwerdeführer muss darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist und sich dabei mit den in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen auseinander setzen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 166; Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz. 32).

  • BFH, 19.05.2009 - VII B 207/08

    Darlegungsanforderungen, Klärungsbedarf und Klärungsfähigkeit bei der Haftung des

    Das ist nach der Rechtsprechung des BFH u.a. der Fall, wenn das Urteil des FG an einem derart schwerwiegenden Fehler leidet, dass es willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166; vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
  • BFH, 10.12.2004 - III B 156/03

    EigZul; Wochenendhaus

    Die Genehmigung eines Bauvorhabens als Wochenendhaus lässt baurechtlich eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken nicht zu (zuletzt BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).

    Der Kläger verkennt, dass der BFH zur Klärung der Frage, ob das dauernde Bewohnen des Hauses baurechtlich erlaubt ist, maßgeblich auf den Inhalt der Baugenehmigung abstellt, während er der tatsächlichen Eignung der Wohnung zum dauerhaften Bewohnen ebenso wenig Bedeutung beimisst, wie einer Duldung der Wohnnutzung durch die Gemeinde (zusammenfassend BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 166).

  • BFH, 16.02.2006 - VII B 122/05

    Haftung - Nachfolge-Geschäftsführer

    Hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die angesprochene Rechtsfrage bereits entschieden, so ist über die Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtsprechung hinaus zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung des BFH für erforderlich gehalten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).
  • BFH, 06.07.2005 - VII B 296/04

    LSt-Haftung: Vorstandsmitglieder einer AG

    Da sämtliche Rechtsfragen bereits durch umfangreiche Rechtsprechung des BFH entschieden sind, hätte der Kläger sich eingehend mit den einzelnen Entscheidungen und dem umfangreichen Schrifttum auseinander setzen und unter Darlegung neuer Gesichtspunkte aufzeigen müssen, warum eine erneute Befassung des BFH geboten erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166, m.w.N.).
  • BFH, 09.07.2012 - VIII B 51/11

    Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen

    Für einen besonders schwerwiegenden, objektiv willkürlich erscheinenden Rechtsanwendungsfehler, der nach § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO die Revision eröffnen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166), bietet die Beschwerdebegründung keine Anhaltspunkte.
  • BFH, 21.05.2004 - III B 107/03

    Ferien- und Wochenendwohnungen; Eigenheimzulage

    An diese zu § 10 Abs. 1 Satz 2 EStG ergangene Rechtsprechung ist auch bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in Übereinstimmung mit der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift anzuknüpfen (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166; Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 3. Aufl., § 2 Rz. 36).
  • BFH, 24.06.2004 - XI B 63/02

    Abgrenzung Ap - Einzelermittlung; Änderung nach § 174 Abs. 2 AO

    a) Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166).
  • BFH, 16.05.2006 - VII B 259/05

    Kraftfahrzeugsteuer wegen widerrechtlicher inländischer Nutzung von

    Das ist nach der Rechtsprechung des BFH u.a. der Fall, wenn das Urteil des FG an einem derart schwerwiegenden Fehler leidet, dass es willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2003 III B 15/03, BFH/NV 2004, 166; vom 28. Juni 2002 III B 28/02, BFH/NV 2002, 1474).
  • BFH, 30.01.2006 - VII B 64/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Bereithalten von Mineralöl als Kraftstoff

  • BFH, 21.08.2014 - VII B 191/13

    Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen:

  • BFH, 17.07.2008 - I B 27/08

    Fehlende Urteilsgründe

  • BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

    NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 30.03.2006 - VII B 209/05

    Kfz-Steuer: keine Begünstigung für Fahrten von Eltern schwerbehinderter Kinder

  • BFH, 25.02.2005 - III B 90/04

    Eheliche Lebensgemeinschaft, Nachweis

  • BFH, 05.03.2008 - VII B 74/07

    Ersatzzustellung an eine Haushaltshilfe - Wiedereinsetzung bei zweifelhaftem

  • BFH, 15.09.2006 - VII B 76/06

    Tilgungsquote bei Haftung

  • BFH, 16.11.2004 - V B 104/04

    USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

  • BFH, 23.11.2006 - IX B 119/06

    Häusliches Arbeitszimmer; Fertigung der ESt-Erklärung durch Einkünfteerzielung

  • BFH, 23.05.2005 - III B 191/04

    Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der

  • BFH, 08.12.2008 - VII B 106/08

    Kein Vertrauensschutz gegen die Rückforderung eines Erstattungsbetrages vom

  • BFH, 18.01.2007 - III B 85/06

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen

  • BFH, 17.08.2006 - III B 38/06

    Verletzung des Rechts auf Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

  • BFH, 02.08.2006 - VII B 247/05

    Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren der Abgabe der eidesstattlichen

  • BFH, 19.06.2006 - I B 118/05

    Haftungsverfahren; Durchsuchung eines Wohnhauses; Verwertung von Unterlagen

  • BFH, 14.06.2006 - III B 182/05

    Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensfehler; Rüge der

  • BFH, 28.09.2005 - V B 97/05

    Besorgung ausländischer Waren-Terminkontrakte

  • BFH, 22.02.2005 - III B 116/04

    Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der

  • BFH, 23.12.2004 - III B 36/04

    Verletzung des Rechts auf Gehör wegen Verweigerung einer Terminverlegung

  • BFH, 10.03.2004 - VII B 331/03

    Darlegung der grds. Bedeutung; Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur

  • BFH, 19.12.2007 - VII B 287/06

    Überraschungsentscheidung - mangelnde Sachaufklärung - Gehörsverletzung -

  • BFH, 27.06.2007 - VII B 11/07

    Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • BFH, 05.04.2007 - III B 207/06

    Unzulässige NZB bei fehlender Darlegung eines Zulassungsgrundes; keine

  • BFH, 06.09.2004 - VII B 179/04

    Geschäftsführerhaftung: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 04.05.2004 - VII B 259/03

    Begriff der "groben Fahrlässigkeit" nicht klärungsbedürftig

  • BFH, 18.04.2006 - IX B 204/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Miteigentum

  • BFH, 24.03.2005 - III B 183/04

    Rückforderung von Kindergeld

  • BFH, 01.04.2004 - VII B 338/03

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen

  • BFH, 12.08.2004 - VII B 336/03

    Frage der Berücksichtigungsfähigkeit geänderter Verhältnisse nach Erlass der

  • BFH, 07.12.2004 - VII B 158/04

    Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei bloßer Behauptung

  • BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03

    Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel

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