Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beiordnung eines Rechtsanwalt als Maßnahme der Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 23.01.1991 - II S 17/90

  Zulässigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Falle einer Nichtvertretung …

  Auszug aus BFH, 16.01.1996 - III S 3/95

  Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller sein innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim FG, aber erst nach Fristablauf beim BFH als Prozeßgericht (§ 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingegangenes Gesuch um Bewilligung von PKH fristgerecht eingereicht hat bzw. ob ihm insoweit Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für die Einreichung seines PKH-Antrags gewährt werden könnte (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 23. Januar 1991 II S 17/90, BFH/NV 1991, 338).
• BFH, 11.12.1985 - I B 44/85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus BFH, 16.01.1996 - III S 3/95

  Dazu gehört, daß der Antragsteller innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und auch die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert ist (BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 44/85, BFH/NV 1986, 557).
• BFH, 15.02.1991 - IV R 114/90

  Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Notwendigkeit der Vertretung durch einen …

  Auszug aus BFH, 16.01.1996 - III S 3/95

  Auch eine nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung des Antragstellers durch einen zugelassenen Vertreter wäre ausgeschlossen (Beschluß des BFH vom 15. Februar 1991 IV R 114/90, BFH/NV 1992, 481).
• BFH, 24.02.1993 - IX B 70/92

  Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 16.01.1996 - III S 3/95

  Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ist unverzichtbar, wenn die erforderlichen Angaben nicht anderweitig und in vergleichbarer übersichtlicher Weise vorliegen (BFH- Beschluß vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, BFH/NV 1993, 682).
• BFH, 08.11.1993 - VI B 99/93

  Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  Auszug aus BFH, 16.01.1996 - III S 3/95

  Insbesondere fehlen jegliche Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse und auch über das Einkommen und Vermögen seines Ehegatten (s. auch BFH-Beschluß vom 8. November 1993 VI B 99/93, BFH/NV 1994, 258).

• LAG Sachsen, 15.06.2006 - 2 SHa 10/06

  Bucheinsicht/PKH

  Dazu gehört für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren wenigstens der Sache nach die Angabe, welcher Berufungsantrag für den Fall der Einlegung und Begründung einer Berufung angekündigt werden wird (wie BFH 22.08.1994 - III S 3/95 -, gegen BGH 06.12.2000 - II ZB 193/00).

  Allerdings setzt sich der Bundesgerichtshof damit ohne nähere Begründung in Widerspruch zur gegenläufigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (etwa vom 22.08.1994 - III S 3/95 - JURIS).

• BFH, 10.07.1997 - XI S 9/97

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Dazu gehört, daß er innerhalb dieser Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beifügt (…BFH-Beschlüsse vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631; vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778).

  Denn ihr kommt, da es sich bei den Antragstellern nach der Vorentscheidung und sonstigen Aktenlage -- von ihnen unwidersprochen -- um (zusammenveranlagte) Ehegatten handelt, über den Antrag der Antragstellerin hinaus auch für die Gewährung von PKH für den Antragsteller Bedeutung zu (vgl. dazu zuletzt den BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 778).

• BFH, 25.08.1999 - X R 95/98

  Rechtsbehelfsbelehrung; Zulassung der Revision

  Zwar muß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Februar 1996 VII B 215/95, BFH/NV 1996, 569, m.w.N., und vom 7. Mai 1996 VII B 76/96, BFH/NV 1996, 778) die Zulassung der Revision nicht --auch wenn dies im Hinblick auf die Rechtsklarheit als erwünscht erscheint-- ausdrücklich in die Urteilsformel aufgenommen werden.

 
• BFH, 24.11.2005 - V S 11/05

  PKH - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  Hierbei hat der Prozessbeteiligte die dafür eingeführten amtlichen Formulare zu benutzen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778;… vom 12. Juli 2002 II S 5/01 (PKH), BFH/NV 2002, 1483).
• BFH, 21.06.2001 - III B 114/00

  Landwirtschaftliches Lohnunternehmen - Antrag auf Investitionszulage - Vorbehalt …

  Nach § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 3 ZPO ist dem Antrag auf PKH zwingend eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach amtlich vorgeschriebenem Formblatt beizufügen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152; vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778, …und vom 7. Februar 1996 III B 182/95, BFH/NV 1996, 781).
• BFH, 18.06.2001 - V R 24/01

  Vermietung von Appartments - Steuerfreie Vermietungen - Steuerpflichtige …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Februar 1996 VII B 215/95, BFH/NV 1996, 569, m.w.N., und vom 7. Mai 1996 VII B 76/96, BFH/NV 1996, 778) muss die Zulassung der Revision nicht ausdrücklich in die Urteilsformel aufgenommen werden, obwohl dies wegen der dadurch erreichten Rechtsklarheit wünschenswert ist.
• BFH, 20.06.2000 - VII B 84/00

  Wiedereinsetzung bei missverstandener Rechtsmittelbelehrung?

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, deren Kenntnis vom Kläger erwartet wird, setzt die Revisionszulassung eine diesbezügliche besondere Entscheidung voraus und kann daher nur ausnahmsweise der Rechtsmittelbelehrung des FG-Urteils entnommen werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. Mai 1996 VII B 76/96, BFH/NV 1996, 778).
• BFH, 12.07.2002 - II S 5/01

  PKH; beabsichtigte NZB

  Dazu wäre nämlich erforderlich gewesen, innerhalb der Beschwerdefrist nicht nur den Antrag auf PKH zu stellen, sondern zusätzlich eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderlichen Form vorzulegen (BFH-Beschluss vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778).
• BFH, 23.06.2000 - II S 8/00

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Vermögensteuer - …

  Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem hierfür vorgeschriebenen amtlichen Vordruck ist jedoch unverzichtbar, wenn die erforderlichen Angaben nicht anderweitig und in vergleichbar übersichtlicher Form vorliegen (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 1993 IX B 70/92, BFH/NV 1993, 682, sowie vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778).
• BFH, 02.05.2000 - II S 9/99

  PKH

  Dazu wäre nämlich erforderlich gewesen, innerhalb der Beschwerdefrist nicht nur den Antrag auf PKH zu stellen, sondern zusätzlich eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO erforderlichen Form vorzulegen (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 1996 III S 3/95, BFH/NV 1996, 778).
• BFH, 26.06.1997 - VII B 50/97

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde