Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, erhöhter Aktenumfang

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  Pauschvergütung, Wirtschaftsstrafverfahren, erhöhter Aktenumfang

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  Unzumutbarkeit des Verweises auf gesetzliche Gebühren des Pflichtverteidigers; Besonders umfangreiches Verfahren als Grund für Pauschgebühr; Aktenumfang und Dauer der Verhandlungstage als Kriterium für umfangreiches Verfahren; Überdurchschnittlicher Besprechungsaufwand ...

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wirtschaftsverfahren mit erhöhtem Aktenumfang - Pauschgebühr

Verfahrensgang

• LG Essen, 17.02.2021 - 32 KLs 9/19
• OLG Hamm, 05.05.2022 - 5 RVGs 16/22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 20.05.2019 - 5 RVGs 8/19

  Pauschgebühr; Verfahrensgebühr; Adhäsionsverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2022 - 5 RVGs 16/22

  Die Voraussetzung der Unzumutbarkeit tritt nach ständiger Rechtsprechung des Senats neben die Voraussetzungen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Sache (Senatsbeschlüsse vom 20.05.2019 - III-5 RVGs 8/19 -, Rn. 13, juris und vom 26.06.2018 - 5 RVGs53/18 -, burhoff.de).

  Die Pauschgebühr soll lediglich eine unzumutbare Benachteiligung des Verteidigers, der als Pflichtverteidiger tätig geworden ist, verhindern (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senatsbeschlüsse (OLG Hamm, Beschluss vom 20. Mai 2019 - III-5 RVGs 8/19 -, Rn. 13, juris m.w.N).

  Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 20.05.2019 - III-5 RVGs 8/19 -, Rn. 13, juris und vom 26.06.2018 - 5 RVGs53/18 -, burhoff.de).

• OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX-116/06

  Pauschgebühr; Unzumutbarkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2022 - 5 RVGs 16/22

  Von besonderer Schwierigkeit im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist auszugehen, wenn das Verfahren aus besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen über das Normalmaß hinaus erheblich verwickelt ist (OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX - 116/06 -, Rn. 9, juris; Burhoff StraFo 1999, 261, 264).
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 5 RVGs 46/13

  Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2022 - 5 RVGs 16/22

  Beträge in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren sind nur in Ausnahmefällen zuzubilligen, sofern die Arbeitskraft des Verteidigers als Sonderopfer über eine längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich durch die vorliegende Strafsache blockiert worden ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14. Juni 2013 - 5 RVGs 46/13 - juris).

• OLG Dresden, 15.12.2023 - 1 (S) AR 53/22

  Pauschgebühr. Wirtschaftstrafverfahren, umfangreiches Aktenmaterial, zahlreiche …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei regelmäßig um Unterlagen handelt, die ohnehin im Rahmen der Einarbeitung (dazu unter Buchst. a) zur Kenntnis zu nehmen waren (OLG Hamm, Beschluss vom 05. Mai 2022, Az.: III-5 RVGs 16/22 - juris).
• OLG Dresden, 02.01.2024 - 1 (S) AR 40/23

  Pauschvergütung, besonderer Umfang, Aktenumfang, Grundgebühr, Staffelung

  Soweit das Amtsgericht umfangreiche Unterlagen zum Gegenstand des Selbstieseverfahrens gemacht hat, waren diese Unterlagen ohnehin im Rahmen der Einarbeitung des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen (OLG Hamm, Beschluss vom 05. Mai 2022, Az.: 111-5 RVGs 16/22).