Rechtsprechung
| AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Massezugehörigkeit des Anspruchs auf Rückerstattung der Mietkaution nach Enthaftung der Mietsache aus dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13
- AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13
- LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
- BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13
Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …
Auszug aus AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13
Das Mietverhältnis werde allein zwischen der Schuldnerin und dem Vermieter fortgesetzt, so dass eine freiwerdende Kaution ebenso wie Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen (BGH, Urteil vom 22.02.2014, IX ZR 136/13) dem Schuldner zustünden.Der BGH erkenne in seinem Urteil vom 22.05.2014 - IX ZR 136/13 - lediglich darauf, dass Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen aus einem Zeitraum nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung dem Schuldner zustünden.
- BGH, 02.12.2010 - IX ZB 120/10
Vollstreckungsschutzantrag im Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für das …
Auszug aus AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13
Nach der Entscheidung des BGH vom 02.12.2010 - IX ZB 120/10 - können die massezugehörigen Kautionsrückerstattungsansprüche der Masse nicht wieder entzogen werden, auch nicht zur Hinterlegung einer Kaution bei Beginn des neuen Mietverhältnisses.
Rechtsprechung
| AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Zugehörigkeit eines Anspruchs auf Kautionsrückerstattung zur Insolvenzmasse nach Enthaftungserklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13
- AG Kempten, 08.05.2015 - IK 666/13
- LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
- BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13
Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …
Auszug aus AG Kempten, 23.02.2015 - IK 666/13
Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des BGH im Beschluss vom 22.05.2014, IX ZR 136/13 und führt weiter aus, dass im Ergebnis hier nichts anderes gelten könne als bei der Freigabeerklärung nach § 35 II InsO, bei deren Schaffung sich der Gesetzgeber an § 109 I 2 InsO orientiert habe und bei der das "rechtliche Band zwischen Insolvenzmasse und der durch den Schuldner ausgeübten selbstständigen Tätigkeit zerschnitten und der selbstständigen Tätigkeit dienende Vertragsverhältnisse von der Masse auf die Person des Schuldner umgeleitet" werden.