Rechtsprechung
| FG Hamburg, 10.12.2003 - IV 139/01 und IV 238/03 |
Zitiervorschläge
FG Hamburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - IV 139/01 und IV 238/03 (https://dejure.org/2003,41793)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- FG Hamburg (Leitsatz)
Marktordnungsrecht: Nachweis der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 10.12.2003 - IV 139/01 und IV 238/03
- BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 10.06.2004 - IV 313/01
Ausfuhrerstattung: Einhaltung der EG-Tierschutzverordnung beim Transport von …
Eine solche Kontrolle ist nicht (mehr) geeignet, als Grundlage für einen Kontrollbericht i.S.d. Art. 3 Abs. 2 Verordnung Nr. 615/98 zu dienen (Urteil des Senates vom 10. Dezember 2003, Aktenzeichen IV 139/01, Juris doc StRE 200470184). - FG Hamburg, 06.01.2004 - IV 243/03
Ausfuhrerstattung: Nachweis über die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr des …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 10.12.2003 (IV 139/01, noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Kontrolle beim Entladen am Entladeort selbst oder im unmittelbaren Anschluss an die Entladung stattzufinden habe und nicht - wie in dem dortigen Fall - zwei Monate später, da das Einhalten der Tierschutzbestimmungen dann nicht mehr verlässlich festgestellt werden könne.