Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für die Anerkennung von Mietverträgen durch das Finanzamt; Abschluss des Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen; Durchführung eines Fremdvergleichs; Auswirkungen auf die steuerliche Beurteilung, dass der Mitmieter in keiner Angehörigenbeziehung zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1997, 966

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 20.12.1994 - IX R 88/92

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

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• BFH, 22.06.1993 - IX R 19/89

  Zulässigkeit der Pauschalierung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus im …

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• BFH, 25.07.2000 - IX R 9/97

  Mietvertrag - Darlehen - Nahe Angehörige - Fremdvergleich - Nebenkosten - Kosten …

  Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung vom 4. April 1996 sowie die Gründe des Urteils in der Sache IV 483/95 betreffend Einkommensteuer 1993 und führt ergänzend aus: Auch in dem neuen Vertrag gebe es keine hinreichend klaren Vereinbarungen über die Betriebskosten.

  Das FG hat eine solche Gesamtwürdigung nicht vorgenommen; es hat sich vielmehr --durch Hinweis auf die Entscheidung vom 26. Juni 1996 in der Sache IV 483/95-- ausdrücklich auf die frühere Rechtsprechung des Senats berufen, wonach bereits geringe Abweichungen vom Üblichen zur Nichtanerkennung eines Vertragsverhältnisses führen können (…Urteile vom 22. Juni 1993 IX R 19/89, BFH/NV 1994, 96;… vom 20. Dezember 1994 IX R 88/92, BFH/NV 1995, 674; eingeschränkt durch Urteile in BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196, und in BFHE 185, 397, BStBl II 1998, 349).

  b) Die Bezugnahme auf die Gründe der Einspruchsentscheidung vom 4. April 1996 (§ 105 Abs. 5 FGO) sowie auf die des Urteils in der Sache IV 483/95 betr.

• FG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - IV 391/96

  Vereinbarungen über die Tragung der Betriebs- bzw. Nebenkosten im Mietvertrag; …

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• FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 306/96
  Derartig unklare Vereinbarungen zur Verteilung der Nebenkosten führen nach der Rechtsprechung grundsätzlich zur Nichtanerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen (…BFH-Urteile vom 22.06.1993 IX 19/89, BFH/NV, 1994, 96 …und vom 20.12.1994 IX R 88/92 , BFH/NV 1995, 674; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteile vom 26.06.1996 IV 483/95 , EFG 1997, 966 und IV 391/96, EFG 1997, 968).
• FG Nürnberg, 06.11.1997 - IV 184/96
  Unklare Vereinbarungen zur Verteilung der Nebenkosten führen nach der Rechtsprechung grundsätzlich zur Nichtanerkennung des Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen (…vgl. BFH-Urteile vom 22.06.1993 IX R 19/89 , BFH/NV 1994, 96 …und vom 20.12.1994, IX R 88/92 , BFH/NV 1995, 674; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 03.03.1994 XII 564/90, EFG 1994, 837, Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteile vom 26.06.1996 IV 483/95 , EFG 1997, 966 und IV 391/96, EFG 1997, 968).