Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erlass einer neuen Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens - Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage - Gültiger Verteilungsmaßstab als Voraussetzung für die Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag - Heilung eines rechtswidrigen Bescheides ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage; Gültiger Verteilungsmaßstab als Voraussetzung für die Erhebung einer Vorausleistung; Mängel des Verteilungsmaßstabs; Heilung eines rechtswidrigen Bescheides durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erschließungsbeitragssatzung - Berufungsurteil - Revisionsverfahren - Rückwirkende Beitragssatzung - Vorhandene Erschließungsanlage - Straßenbauarbeiten - Widerspruchsbescheid - Erhebung einer Vorausleistung - Verteilungsmaßstab - Neuerschlossene unbeplante Gebiete - ...

Papierfundstellen

• ZMR 1978, 349
• DVBl 1964, 443
• DÖV 1964, 341
• DÖV 1978, 61

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Zum Verteilungsmaßstab für neuerschlossene unbeplante Gebiete (im Anschluß an das Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20).

  Bundesrecht verbietet nicht, daß ein ursprünglich rechtswidriger Heranziehungsbescheid durch eine Erschließungsbeitragssatzung, deren Rückwirkung den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides umfaßt, "geheilt" wird (im Anschluß an das Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O.).

  Was ferner die von der Revision bezweifelte "Heilung" eines fehlerhaften Beitrags- oder Vorausleistungsbescheides angeht, so hat der Senat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20) entschieden, daß einer solchen Heilung aus der Sicht des Bundesrechts keine Bedenken entgegenstehen.

  Dieser Ansicht ist der erkennende Senat bereits im Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14) und in dessen Weiterentwicklung im Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (…a.a.O.) sowie im Urteil vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17) entgegengetreten.

• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Da das bis zum Inktrafttreten des Bundesbaugesetzes geltende Anliegerbeitragsrecht Landesrecht war, hat das Berufungsgericht mit Bindung für das Revisionsgericht irrevisibles Recht angewendet (§§ 137 Abs. 1 Satz 1, 173 VwGO in Verbindung mit §§ 549, 562 ZPO), als es davon ausgegangen ist, daß die Straße R. in den hier interessierenden Abschnitt am 29. Juni 1961 weder "hergestellt" im Sinne von § 133 Abs. 4 Satz 1 BBauG noch "vorhanden" im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG war (vgl. dazu auch Urteile des Senats VOL. 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21 S. 14 und VOM 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - insoweit nicht veröffentlicht).

  Dieser Ansicht ist der erkennende Senat bereits im Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14) und in dessen Weiterentwicklung im Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (…a.a.O.) sowie im Urteil vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17) entgegengetreten.

• BVerwG, 01.03.1967 - IV C 15.66

  Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Die Erhebung einer Vorausleistung setzt einen in einer Satzung festgelegten gültigen Verteilungsmaßstab voraus (im Anschluß an das Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG IV C 15.66 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 14).

  Dennoch ermöglicht es erst der in einer Erschließungsbeitragssatzung festgelegte Verteilungsmaßstab, die Vorausleistung der Höhe nach zu bestimmen (Urteil des Senats vom 1. März 1967 - BVerwG IV C 15.66 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 14 S. 67).

 
• BVerwG, 05.10.1966 - IV C 112.65

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Begriff der vorhandenen …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Zum Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage (im Anschluß an das Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10).

  Der erkennende Senat hat seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10 S. 51) im Anschluß an das Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - (BVerwGE 18, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte Erschließungsanlage" im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts gehören.

• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 25.72

  Nichtigkeit der Satzung wegen Fehlens unterschiedlicher Verteilungsmaßstäbe für …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Dieser Ansicht ist der erkennende Senat bereits im Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 25.72 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 14) und in dessen Weiterentwicklung im Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (…a.a.O.) sowie im Urteil vom 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - (Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 17) entgegengetreten.
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Das neue Ortsrecht ist nunmehr maßgebend, weil für die revisionsgerichtliche Beurteilung auf die Rechtslage abzustellen ist, auf die das Berufungsgericht abzustellen hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (Urteil des Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [230 f.]).
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Das entspricht im Hern der Rechtsprechung des Senats, bedarf jedoch der Klarstellung dahin, daß ein Vorausleistungsbescheid im Gerichtlichen Verfahren schon dann nicht beanstandet werden kann, wenn der Beginn der Straßenbauarbeiten in etwa vier Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides an, zu erwarten war (Urteil des Senats vom 22. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - BVerwGE 40, 247 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 38/70] [249]).
• BVerwG, 13.08.1976 - IV C 23.74

  Festlegung des Umfanges von Erschließungsstraßen; Herstellungsmerkmale und …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Da das bis zum Inktrafttreten des Bundesbaugesetzes geltende Anliegerbeitragsrecht Landesrecht war, hat das Berufungsgericht mit Bindung für das Revisionsgericht irrevisibles Recht angewendet (§§ 137 Abs. 1 Satz 1, 173 VwGO in Verbindung mit §§ 549, 562 ZPO), als es davon ausgegangen ist, daß die Straße R. in den hier interessierenden Abschnitt am 29. Juni 1961 weder "hergestellt" im Sinne von § 133 Abs. 4 Satz 1 BBauG noch "vorhanden" im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG war (vgl. dazu auch Urteile des Senats VOL. 13. August 1976 - BVerwG IV C 23.74 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 21 S. 14 und VOM 24. September 1976 - BVerwG IV C 22.74 - insoweit nicht veröffentlicht).
• BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

  Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Der erkennende Senat hat seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10 S. 51) im Anschluß an das Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 1964 - BVerwG I C 88.63 - (BVerwGE 18, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte Erschließungsanlage" im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen" Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts gehören.
• BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70

  Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung

  Auszug aus BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Das entspricht im Hern der Rechtsprechung des Senats, bedarf jedoch der Klarstellung dahin, daß ein Vorausleistungsbescheid im Gerichtlichen Verfahren schon dann nicht beanstandet werden kann, wenn der Beginn der Straßenbauarbeiten in etwa vier Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides an, zu erwarten war (Urteil des Senats vom 22. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - BVerwGE 40, 247 [BVerwG 12.07.1972 - VI C 38/70] [249]).
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57
• BVerwG, 04.04.1975 - IV C 1.73

  Voraussetzungen für die Heranziehung zur Vorausleistung auf den …

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Entsprechendes gilt für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Straße eine "vorhandene" Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG ist (vgl. u.a. Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 -Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 ).
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

  Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …

  Entsprechendes gilt für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Straße eine "vorhandene" Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG ist (vgl. statt vieler Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 ).
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

  Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …

  Ob eine Anbaustraße eine im Sinne der §§ 180 Abs. 2, 133 Abs. 4 BBauG vorhandene bzw. hergestellte ist, bestimmt sich nach dem bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden irrevisiblen Landesrecht (vgl. u.a. Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 [33] m.w.N.).

 
• BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 72.87

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zustimmung i.S. des § 125 Abs. …

  Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß - erstens - dann, wenn (wie im vorliegenden Fall) eine Anbaustraße bereits vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes angelegt worden ist, die Entscheidung darüber, ob eine nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes an dieser Straße durchgeführte Ausbaumaßnahme eine Erschließungsbeitragspflicht auszulösen geeignet ist, ausschlaggebend abhängt davon, ob die Anlage früher bereits zu irgendeinem Zeitpunkt im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts "endgültig" hergestellt war, und daß sich - zweitens - die Beantwortung der letzteren Frage nach dem bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes maßgebenden Landesrecht beurteilt (vgl. u.a.Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der …

  Das Revisionsgericht kann sie selbst anwenden, kann aber auch die Sache deswegen in die Vorinstanz, zurückverweisen (wie Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62).

  Daher läßt sich das Berufungsurteil schon wegen der eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht mit der auf die Anwendung und Auslegung der bisherigen Satzungen gestützten Begründung halten (vgl. Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62).

  Da das bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltende Anliegerbeitragsrecht Landesrecht war, hat das Berufungsgericht mit Bindung für das Revisionsgericht irrevisibles Recht angewendet, als es davon ausgegangen ist, daß die hier in Rede stehende Straße am Stichtag (29. Juni 1961) weder "hergestellt" noch "vorhanden" war (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 m. weit. Nachw.).

• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 12.77

  Heilung eines ohne gültige Satzung erlassenen Heranziehungsbescheides durch Erlaß …

  Zwar wäre der erkennende Senat nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 565 Abs. 4 ZPO nicht gehindert, seine Entscheidung auf neues und vom Berufungsgericht bisher nicht angewandtes Ortsrecht zu stützen (vgl. Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein infolge Fehlens einer gültigen Beitragssatzung zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid nachträglich dadurch "geheilt" werden, daß eine gültige Beitragssatzung mit einer Rückwirkung in Kraft tritt, die zeitlich auch den Bescheid erfaßt (…vgl. Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG IV C 70.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 27, S. 30; Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62, S. 34 und vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ff. [7/8]).

  Dem entspricht die prozessuale Regelung, daß Gegenstand der Anfechtungsklage der Heranziehungsbescheid in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; vgl. ferner: Urteil des Senats vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ff. [10]; entsprechend auch bei der Heranziehung zu einer Vorausleistung zwecks Bestimmung der Frist, innerhalb der die Straßenherstellung vorgesehen ist: Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 ff. [34] und vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - BVerwGE 48, 247 ff. [249/250]).

• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …

  Diese Annahmen beruhen im Ausgangspunkt auf der Auslegung und Anwendung des bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltenden irrevisiblen Anliegerbeitragsrechts; von ihr ist deshalb bei der revisionsrechtlichen Würdigung auszugehen (vgl. schon Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 (33)).
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 61.75

  Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Differenzierung nach Art …

  Der Begriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" ist vom Berufungsgericht nicht verkannt worden (vgl. dazu insbesondere Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62).
• OVG Saarland, 29.04.2009 - 1 A 327/07

  Erschließungsbeitragspflicht für die Herstellung einer Straße

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. Urteil vom 16.9.1977 - IV C 99.74 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62; zusammenfassend Driehaus, a.a.O., § 2 Rdnrn. 27 ff., gehörten dort, wo früher preußisches Anliegerbeitragsrecht galt, zu den vorhandenen Erschließungsanlagen zum einen die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertiggestellten Straßen und zum anderen die vorhandenen Straßen im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts (§ 15 PrFluchtlG).
• BVerwG, 19.11.1982 - 8 C 39.81

  Erhebung von Erschließungsteilbeträgen im Wege der Kostenspaltung

  Das Berufungsgericht hat die nach irrevisiblem (Landes-) Recht (vgl. u.a. Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 S. 31 [33] mit weiteren Nachweisen) zu beurteilende Frage offengelassen, ob die Mecklenburgische Straße in dem hier maßgeblichen Abschnitt zwischen der B. Straße und der W. Straße eine "bereits hergestellte Erschließungsanlage" im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG bzw. eine "vorhandene" Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG ist, und es hat keine für die Beantwortung der Frage erforderlichen Feststellungen getroffen, ob die Abschnittsbildung aus einem anderen als dem von ihm angenommenen Grunde fehlerhaft sein könnte.
• OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
• BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 88.81

  Einordnung einer Straße vor Einführung des Bundesbaugesetzes (BBauG) als …
• BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87

  Der satzungsrechtliche Baulandbegriff - Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages - …
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 70.75

  Teilnichtigkeit und Rückwirkung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• BVerwG, 04.09.1980 - 4 B 119.80

  Tatsächliche Nutzung als Verteilungsmaßstab für Erschließungsbeitrag; Satzung und …
• VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15

  Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
• BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 98.84

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Herstellung einer Erschließungsanlage - …
• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76

  Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …
• BVerwG, 05.03.1980 - 4 B 8.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 20.11.1989 - 8 B 165.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.02.1981 - 8 B 2.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausbaumaßnahmen …
• BVerwG, 14.10.1988 - 8 B 120.88

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Pflicht des Gerichts zur …
• BVerwG, 11.09.1981 - 8 B 93.81

  Auslegung der "vorhandenen Straße" im Sinne des früheren Anliegerrechts - …
• BVerwG, 12.06.1981 - 4 C 44.78

  Warenautomaten - Schaukästen - Sondernutzungsgebühren - Ortssatzung - Zeitlicher …
• BVerwG, 27.02.1980 - 4 B 268.79

  Verteilungsmaßstab für Grundstücke in neu erschlossenen unbeplanten Gebieten - …
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1169/19
• VG Schleswig, 28.05.2002 - 9 A 55/01

  Abgrenzung/ Erschließungs-/Ausbaubeitragsrecht; erstmalige Herstellung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.1995 - 2 L 175/95
• BVerwG, 08.02.1988 - 8 B 160.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.06.1985 - 8 B 75.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.03.1983 - 8 CB 95.82

  Qualifizierung einer Straße - Anwendung irrevisiblen Landesrechts
• BVerwG, 22.09.1982 - 8 B 60.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.06.1982 - 8 B 272.81

  Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln - Verjährung einer …
• BVerwG, 07.07.1981 - 8 B 111.81

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG Saarlouis, 24.08.2012 - 3 K 983/10

  Erschließungsbeitragsfreie Altanlage
• BVerwG, 11.06.1985 - 8 B 67.85

  Anbringen einer Frage des irrevesiblen Rechts im Rahmen der Revisionsbegründung - …
• BVerwG, 19.02.1981 - 8 B 3.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausbaumaßnahmen …
• VG Köln, 28.05.2019 - 17 K 10696/16
• VG Schleswig, 24.07.2002 - 9 A 341/01

  Erschließungsbeitrag, erstmalige endgültige Herstellung, Hinterlieger, …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.02.1996 - 2 L 94/94
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1165/19
• VG Schleswig, 17.05.2002 - 9 A 46/01

  vorhandene Straße; Straßenausbaubeitragsrecht