Rechtsprechung
| BFH, 12.06.1980 - IV R 23/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 164 Abs. 1, § 367 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Nachprüfungsvorbehalt - Einspruchsverfahren - Angefochtener Steuerbescheid - Aufrechterhalten eines Nachprüfungsvorbehalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Der Vorbehalt der Nachprüfung kann im Einspruchsverfahren aufrechterhalten bleiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- BFH, 12.06.1980 - IV R 23/79
- BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Papierfundstellen
- BFHE 130, 370
- DB 1980, 1828
- BStBl II 1980, 527
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 18.12.1974 - I R 14/74
Entscheidung über Einspruch - Vorläufiger Steuerbescheid - …
Auszug aus BFH, 12.06.1980 - IV R 23/79
Ebenso kann es einen bisher vorhandenen Nachprüfungsvorbehalt in der Einspruchsentscheidung aufheben (vgl. BFH-Entscheidung vom 18. Dezember 1974 I R 14/74, BFHE 115, 170, BStBl II 1975, 592, zur Endgültigerklärung gemäß § 225 der Reichsabgabenordnung - AO -), wenn es eine abschließende Prüfung vorgenommen hat oder den Vorbehalt aus anderen Gründen nicht mehr für erforderlich hält.
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
- BFH, 22.02.2006 - I R 125/04
Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen …
Ebenso hat das FA nicht, worin eine nach damaligem Recht unzulässige "Verböserung" hätte liegen können (vgl. dazu BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527, 528; vom 30. Oktober 1980 IV R 168-170/79, BFHE 132, 5, BStBl II 1981, 150), die angefochtenen Feststellungen nachträglich mit einer Nebenbestimmung versehen und sich so eine weitere Erhöhung der Steuer vorbehalten; insoweit blieb es vielmehr bei der zwischenzeitlich --im Bescheid vom 14. August 1997-- verfügten Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts. - BFH, 10.11.1989 - VI R 124/88
Unterbliebener Verböserungshinweis bei Vorbehaltsfestsetzung unschädlich
Das habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 23/79 (BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527) - allerdings ohne nähere Begründung - entschieden und der Senat schließe sich dem an.e) Das FG beruft sich für seine abweichende Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidung in BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527.
- BFH, 28.06.2001 - IV R 40/00
Objektverbrauch durch Sonderabschreibungen (§ 15 BerlinFG )
Eine abschließende Prüfung i.S. des § 164 Abs. 1 AO 1977 enthält auch das Einspruchsverfahren nicht (Senatsurteil vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527). - BFH, 10.07.1996 - I R 5/96
Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts - grundsätzlich keine Begründungspflicht - …
Dieser Bescheid kann auch die Einspruchsentscheidung sein (BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527, und in BFHE 139, 135, BStBl II 1984, 85). - BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91
Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
Das Gesetz überläßt es hingegen der Finanzbehörde, ob sie einen Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen lassen will (…vgl. BFH-Urteile vom 22.September 1987 IX R 149/84, BFH/NV 1988, 497;… vom 17. September 1986 II R 105/85, BFH/NV 1987, 808;… vom 18. April 1986 VI R 51/83, BFH/NV 1986, 715; vom 16. Oktober 1984 VIII R 162/80, BFHE 143, 299, BStBl II 1985, 448; vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527;… ebenfalls Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 164 AO 1977 Anm.18;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 164 AO 1977 Tz.10, § 365 AO 1977 Tz.4). - BFH, 04.08.1983 - IV R 79/83
Bei einer Veranlagung unter Nachprüfungsvorbehalt ist eine Abweichung von der …
Er hat in seinem eine Gewinnfeststellung nach Erklärung betreffenden Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 23/79 (BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527) ausgeführt, daß das FA im Einspruchsverfahren den Sachverhalt nicht abschließend aufzuklären brauche und den Nachprüfungsvorbehalt deswegen aufrechterhalten könne; das beinhaltet, daß das FA im Einspruchsverfahren und damit auch im vorausgehenden Steuerverwaltungsverfahren vorläufige Ermittlungen über den Umfang der Steuerpflicht anstellen kann.Der Senat hat wesentlich auch aus diesem Grunde die Verpflichtung des FA zur abschließenden Sachprüfung im Einspruchsverfahren gegen eine Vorbehaltsfestsetzung abgelehnt (BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527; ebenso Urteil vom 9. September 1980 VIII R 52/79, nicht veröffentlicht).
- BFH, 04.08.1983 - IV R 216/82
Gegen Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts in der Einspruchsentscheidung ist die …
Bestätigt die Einspruchsentscheidung eine Vorbehaltsfestsetzung des FA oder wird der Nachprüfungsvorbehalt zulässigerweise erstmals in die Einspruchsentscheidung aufgenommen (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527), ist deshalb als Rechtsbehelf die Anfechtungsklage zum FG gegeben; die Entscheidung über die Aufnahme des Nachprüfungsvorbehalts ist Teil der Einspruchsentscheidung und nicht ein gesonderter Verwaltungsakt, der selbständig angefochten werden könnte.Ebenso verhält es sich, wenn das FA den Steuerbescheid in der Einspruchsentscheidung für vorbehaltlos erklärt und damit den Nachprüfungsvorbehalt aufhebt; auch hiergegen bestehen keine verfahrensrechtlichen Bedenken (vgl. BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527).
- BFH, 25.10.1989 - X R 51/88
Vorläufige Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Nachträgliches Einfügen …
Eine solche Maßnahme ist in § 165 Abs. 3 AO 1977 ausdrücklich vorgesehen; daß sie - wie hier- auch nachträglich vorgenommen werden darf, folgt aus § 164 Abs. 2 Satz 1 AO 1977: Die darin enthaltene, grundsätzlich uneingeschränkte Aufhebungs- und Änderungsbefugnis schließt das Recht der Finanzbehörden, den Nachprüfungsvorbehalt zu erneuern bzw. aufrechtzuerhalten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH- vom 12. Juni 1980 IV R 23/79, BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 164 AO 1977 Tz. 8 am Ende), ebenso ein wie die Befugnis, eine bisher ohne Vorläufigkeitsvermerk ergangene Regelung unter den Voraussetzungen des § 165 AO 1977 später mit einer solchen Nebenbestimmung zu versehen. - BFH, 30.10.1980 - IV R 168/79
Erstmalige Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung bei der Änderung eines …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 23/79 (BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527) ausgeführt hat, kann das FA im Steuerfestsetzungsverfahren noch den Einspruchsbescheid unter Nachprüfungsvorbehalt stellen, wenn der angefochtene Bescheid vorbehaltlos ergangen war. - BFH, 16.10.1984 - VIII R 162/80
Vorbehalt der Nachprüfung - Wirksamkeit - Durchführung eines …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 K 212/07
Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachprüfung nach Ergehen der …
- BFH, 17.09.1986 - II R 105/85
Zulässigkeit der Änderung eines Abhilfebescheids
- BFH, 18.04.1986 - VI R 51/83
Abzugsfähigkeit von Werbungskosten hauptsächlich für Dienstreisen
- BFH, 30.10.1980 - IV R 170/79
Schätzung des FA - Nachprüfungsvorbehalt - Klageerhebung - Änderungsbescheid - …
Rechtsprechung
| BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausscheiden eines Gesellschafters - Abfindung - Buchwert - Unternehmenswert - AfA
Verfahrensgang
- BFH, 12.06.1980 - IV R 23/79
- BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Papierfundstellen
- BStBl II 1982, 620
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 23.01.1975 - IV R 166/71
Freiberufler - Absetzung für Abnutzung - Derivativer Erwerb - Praxiswert - …
Auszug aus BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Dieser Unterschied zu den gewerblichen Geschäftswerten wird damit begründet, daß der Wert einer freiberuflichen Praxis im wesentlichen auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Praxisinhaber beruht, das nach dessen Ausscheiden zwangsläufig endet; dies hat zur Folge, daß sich der Praxiswert verhältnismäßig rasch verflüchtigt (BFH-Urteile vom 15. April 1958 I 61/57 U, BFHE 67, 151, BStBl III 1958, 330, und vom 23. Januar 1975 IV R 166/71, BFHE 115, 102, BStBl II 1975, 381).Demgemäß entschied der erkennende Senat in einem Fall, in dem ein freiberuflich Tätiger einen Sozius in die Praxis aufgenommen hatte, daß sich dies für die Praxis eher förderlich auswirke und deshalb nicht angenommen werden könne, der Praxiswert verflüchtige sich wegen der Bildung einer Sozietät nunmehr schneller (Urteil in BFHE 115, 102, BStBl II 1975, 381).
- BFH, 15.04.1958 - I 61/57 U
Vornahme von Absetzungen für Abnutzungen auf den Geschäftswert eines gewerblichen …
Auszug aus BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Dieser Unterschied zu den gewerblichen Geschäftswerten wird damit begründet, daß der Wert einer freiberuflichen Praxis im wesentlichen auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Praxisinhaber beruht, das nach dessen Ausscheiden zwangsläufig endet; dies hat zur Folge, daß sich der Praxiswert verhältnismäßig rasch verflüchtigt (BFH-Urteile vom 15. April 1958 I 61/57 U, BFHE 67, 151, BStBl III 1958, 330, und vom 23. Januar 1975 IV R 166/71, BFHE 115, 102, BStBl II 1975, 381). - BFH, 11.07.1973 - I R 126/71
Personengesellschaft - Ausscheidender Gesellschafter - Abfindung - Buchwert der …
Auszug aus BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung stellt für die verbleibenden Gesellschafter einen entgeltlichen Erwerb des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters an den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft dar (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Mai 1973 IV R 64/70, BFHE 109, 438, BStBl II 1973, 655; vom 11. Juli 1973 I R 126/71, BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50).
- BFH, 25.11.1981 - I R 54/77
Aktivierung eines entgeltlich erworbenen Geschäftswerts; Abgrenzung des …
Auszug aus BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. zuletzt Urteil vom 25. November 1981 I R 54/77, BFHE 134, 434, BStBl II 1982, 189) handelt es sich bei dem Geschäftswert um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das nicht zerlegt werden kann, auch wenn die Umstände, auf denen es beruht, im Laufe der Zeit wechseln. - BFH, 25.01.1979 - IV R 21/75
Anschaffungskosten - Erwerb eines Unternehmens - Wettbewerbsverbot
Auszug aus BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Der Geschäftswert ist der Ausdruck für die Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit sie nicht in einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert sind (BFH-Urteil vom 25. Januar 1979 IV R 21/75, BFHE 127, 180, BStBl II 1979, 369). - BFH, 24.05.1973 - IV R 64/70
Personengesellschaft - Ausscheidender Gesellschafter - Abfindung mit Sachwert - …
Auszug aus BFH, 01.04.1982 - IV R 23/79
Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung stellt für die verbleibenden Gesellschafter einen entgeltlichen Erwerb des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters an den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft dar (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Mai 1973 IV R 64/70, BFHE 109, 438, BStBl II 1973, 655; vom 11. Juli 1973 I R 126/71, BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50).