Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Erklärung des Rechtsmittels der Revision für verlustig nach der Rücknahme dieses Rechtsmittels durch den Beklagten
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erklärung des Rechtsmittels der Revision für verlustig nach der Rücknahme dieses Rechtsmittels durch den Beklagten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 21.07.2006 - 13 O 85/06
- OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 170/06
- BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
Auszug aus BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Anschlussrevision (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Februar 2005 - II ZR 147/03 - NJW-RR 2005, 651).
- OLG Karlsruhe, 15.01.2008 - 12 U 89/07
Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf …
Dabei geht der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger - davon aus, dass der - an sich den Rechtsschutzfall auslösende - Verstoß i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 2005 jeweils nach dem 01.07.2006, aber noch vor dem 01.10.2006 eingetreten ist (vgl. hierzu auch OLG Celle VersR 2007, 1218, 1220; Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 123/07).