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| BGH, 22.06.1977 - IV ZR 128/75 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 1977, 736
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 7 U 208/05
Unfallversicherung: Leistungsfreiheit bei Tod durch Ertrinken
Ursachen die zum Ertrinken geführt haben, sind im Rahmen der Ausschlusstatbestände der §§ 3 Abs. 4 AUB 61 bzw. 2 I Nr. 1 AUB 94 zu prüfen (im Anschluss an BGH VersR 1977, 736).Er braucht jedoch nicht die Ursachen und den Verlauf des Unfalls zu beweisen, es genügt die Schilderung von Geschehensabläufen, die den Unfallbegriff der maßgeblichen Versicherungsbedingungen erfüllen (BGH VersR 1977, 736).
Das Eindringen von Wasser in den Kehlkopf stellt das von außen auf den Körper wirkende Ereignis dar, das den Tod unmittelbar verursacht (BGH VersR 1977, 736;… Prölss/Martin/Knapp-mann, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 1 AUB 94 Rn. 9;… Eichelmann a.a.O.;… teilweise abweichend: Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 1 AUB Rn. 33, 34, wonach ein Unfall durch Ertrinken nur angenommen werden könne, wenn die zum Ertrinken führende Kausalkette bereits vorher in einer für den Versicherten unausweichbaren Weise mit einem Geschehen außerhalb des Körpers begonnen habe).
- OLG Nürnberg, 19.05.2011 - 8 U 1906/10
Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod durch Tauchunfall
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.06.1977 (IV ZR 128/75) zur Eintrittspflicht des Unfallversicherers bei Tod durch Ertrinken folgende Grundsätze aufgestellt, die seitdem in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt sind (z.B. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2006, Az. 7 U 208/05):.Der Bundesgerichtshof hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die in seinem Urteil vom 22.06.1977 (IV ZR 128/75) zur Eintrittspflicht des Unfallversicherers bei Tod durch Ertrinken aufgestellten Grundsätze nur im Fall eines typischen Ertrinkens oder auch eines atypischen Ertrinkens gelten.
- VG Hannover, 28.11.2012 - 5 A 3356/11
Hinterbliebenenrente aus berufsständischer Versorgung
Im Übrigen ist der Tod durch Ertrinken immer als ein Unfalltod einzuordnen, ohne dass es dabei auf die Ursachen des Ertrinkens ankäme (BGH, U. v. 22.06.1977 - IV ZR 128/75 -, VersR 1977, 736-737 und juris).
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 116/11
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
Der Senat hat hiervon ausgehend die maßgeblichen Grundsätze zur Eintrittspflicht des Versicherers bei Tod durch Ertrinken in seiner Entscheidung vom 22. Juni 1977 (IV ZR 128/75, VersR 1977, 736, 737) entwickelt. - OLG Köln, 22.12.1999 - 5 U 106/99
Bei Segeltour verschollen: Versicherung bestreitet Unfall als Todesursache
Hierzu muß ein bestimmtes Unfallgeschehen nicht festgestellt werden; es reicht aus, wenn als Ursache für den Tod der versicherten Person nur solche Geschehensabläufe in Betracht kommen, die den Unfallbegriff erfüllen (vgl. BGH, VersR 1977, 736). - AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10 27 Für den vorliegenden Fall folgt hieraus, dass der Kläger beweisen muss, dass seine Ehefrau sich durch den Sturz eine zum Tode führende Kopfverletzung zugezogen hat bzw. eine durch den Sturz verursachte Kopfverletzung die überwiegende Ursache für das Versterben gewesen ist, denn nur dann hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Unfalltodes geführt (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.1977 - IV ZR 128/75, VersR 1977, 736 f., juris Rn. 10;… OLG Köln, Urt. v. 05.10.1989, 5 U 14/89, RuS 1989, 415 f.;… OLG Hamm, Urt. v. 05.06.2002 - 20 U 217/01, juris Rn. 9 f.;… LG Aachen, Urt. v. 30.06.2006 - 9 O 134/06, RuS 2006, 429, juris Rn. 16 f.;… LG Flensburg, Urt. v. 08.04.2005 - 4 O 452/04, juris Rn. 18 ff.).
- OLG Zweibrücken, 14.07.2004 - 1 U 11/04 Bei einer Unfall-(Zusatz)-Versicherung muss der Anspruchsberechtigte nachweisen, dass ein Unfall vorgelegen hat, d.h., dass der Versicherte "durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung" (bzw. den Tod) erlitten hat; das ist auch bei Vorliegen eines Tötungsdeliktes der Fall (BGH 4. ZS, Urt. v. 22.06.1977, Az: IV ZR 128/75 zit.n.juris).