Rechtsprechung
| BFH, 25.10.2005 - IX E 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66
Erinnerung gegen Kostenansatz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 13.11.2002 - I E 1/02
Erinnerung, Mindestanforderungen
Auszug aus BFH, 25.10.2005 - IX E 4/05
Eine eindeutige und offenkundig unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 21 Abs. 1 GKG (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2002 I E 1/02, BFH/NV 2003, 333, m.w.N.) ist nicht ersichtlich. - BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 25.10.2005 - IX E 4/05
Soweit die Erinnerungsführer die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs --BFH-- rügen, können sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084; vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539). - BFH, 14.04.2003 - IX E 4/03
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BFH, 25.10.2005 - IX E 4/05
Soweit die Erinnerungsführer die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs --BFH-- rügen, können sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084;… vom 24. Juni 2004 VII E 4/04, BFH/NV 2004, 1539).
- BFH, 08.11.2006 - VIII E 10/06
Einwendungen gegen die Kostenrechnung
Mit der Erinnerung gemäß § 66 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, das heißt gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342).Soweit die Erinnerungsführerin die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des erkennenden Senats vom 19. Juli 2006 rügt, kann sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 342;… vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602).
Eine eindeutige und offenkundige unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 21 Abs. 1 GKG, die Anlass zu einer Nichterhebung der Kosten geben könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 342;… vom 20. April 2006 III E 3/06, BFH/NV 2006, 1499).
- BFH, 30.01.2009 - VIII E 3/08
Erinnerung gegen Kostenrechnung - Angebliche Fehlerhaftigkeit der …
Mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe einzelner Kosten oder gegen den Streitwert (BFH-Beschlüsse vom 8. November 2006 VIII E 10/06, [...]; vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342).Soweit der Erinnerungsführer die angebliche Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils rügt, kann er damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. April 2006 III E 3/06, BFH/NV 2006, 1499; in BFH/NV 2006, 342).
- BFH, 25.10.2005 - IX S 17/05
Erinnerung; aufschiebende Wirkung
Im Übrigen hat der Senat die Erinnerung mit Beschluss vom heutigen Tag als unbegründet zurückgewiesen (Az. IX E 4/05); daher kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung nicht mehr in Betracht (…vgl. auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 13. Juni 1997 VII E 3/97, BFH/NV 1998, 75;… vom 13. Juni 2000 VIII E 4/00, BFH/NV 2000, 1238).
- BFH, 14.04.2008 - IX E 2/08
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Sie rügen vielmehr --soweit ersichtlich-- die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH); hiermit können sie im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342). - BFH, 03.07.2006 - VI E 3/06
Kostenansatz; Erinnerung
Dieser schon zur Rechtslage nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. geltende Grundsatz (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. April 2003 IX E 4/03, BFH/NV 2003, 1084;… vom 23. November 1999 IX E 7/99, BFH/NV 2000, 727;… vom 3. November 1997 XI E 3/97, BFH/NV 1998, 486) gilt unverändert fort (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 2005 VI E 1/05, BFH/NV 2006, 602; vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342). - BFH, 14.04.2008 - IX E 3/08
Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten i.S. von § 21 Abs. 1 GKG - Erinnerung …
Einwendungen gegen die dem Kostenansatz zugrunde liegende Entscheidung des BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache können mit der Erinnerung nicht geltend gemacht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342, m.w.N.). - BFH, 21.11.2007 - IX E 23/07
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Sie rügt vielmehr --soweit ersichtlich-- die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH); hiermit kann sie im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342). - BFH, 14.11.2007 - IX E 21/07
Erinnerung gegen den Kostenansatz - Fälligkeit der Gerichtskosten trotz Erhebung …
Er rügt vielmehr --soweit ersichtlich-- die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH); hiermit kann er im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342). - BFH, 08.03.2007 - IX E 3/06
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Soweit sie sinngemäß die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden BFH-Beschlusses rügen, können sie damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (z.B. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342, m.w.N.). - BFH, 10.05.2007 - IX E 10/07
Erinnerung gegen Kostenansatz
Soweit er die angebliche Fehlerhaftigkeit des der Kostenrechnung zugrunde liegenden BFH-Beschlusses rügt, kann er damit im Erinnerungsverfahren nicht gehört werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 2005 IX E 4/05, BFH/NV 2006, 342, m.w.N.); dies trifft gleichermaßen für die sich aus der beigefügten Untätigkeitsklage ergebenden Einwendungen zu, die lediglich die Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1999 bis 2003 betreffen. - FG München, 23.11.2012 - 4 Ko 2150/12
4fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens …