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   BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09   

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https://dejure.org/2010,3317
BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09 (https://dejure.org/2010,3317)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - IX ZB 261/09 (https://dejure.org/2010,3317)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 261/09 (https://dejure.org/2010,3317)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 InsVV, § 14 Abs 2 InsVV, § 14 Abs 3 S 1 InsVV, § 14 Abs 3 S 2 InsVV, § 19 Abs 1 InsVV
    Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften; Verhältnis und Berechnung von Mindestvergütung und Regelvergütung für einen Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode; ...

  • zvi-online.de

    InsVV § 14 Abs. 3, § 19 Abs. 1
    Anwendbarkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode für dessen Tätigkeit ab 7. Oktober 2004

  • rewis.io

    Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger

  • ra.de
  • rewis.io

    Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften; Verhältnis und Berechnung von Mindestvergütung und Regelvergütung für einen Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 390
  • NZI 2011, 147
  • WM 2011, 274
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZB 109/05

    Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Der Senat hat hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters darauf abgestellt, wann das Insolvenzverfahren selbst eröffnet worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - IX ZB 109/05, NZI 2007, 46).

    Damit ist auch das Eröffnungsverfahren gemeint (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 aaO Rn. 8).

  • LG Saarbrücken, 06.07.2010 - 5 T 80/10

    Vergütungsfestsetzungsverfahren für Treuhänder: Erhöhung des

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f; LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004).

    Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).

  • LG Memmingen, 02.10.2008 - 4 T 1336/08

    Treuhändervergütung: Anspruch eines vor dem 01.01.2004 für die

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f; LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004).

    Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).

  • BGH, 15.07.2010 - IX ZB 229/07

    Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Die Wirkungen der Wohlverhaltensperiode beginnen demgegenüber erst mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO, die ihrerseits gemäß § 289 Abs. 2, 3 InsO die Rechtskraft der Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung voraussetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, ZIP 2010, 1610 Rn. 4).
  • BGH, 16.12.2010 - IX ZB 39/10

    Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Maßgeblich ist die Kopfzahl der Gläubiger und nicht die Zahl ihrer Forderungen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2010 - IX ZB 39/10, z.V.b.).
  • LG Lüneburg, 29.10.2009 - 3 T 106/09

    Festsetzung einer Vergütung als Treuhänder nebst Auslagen und Mehrwertsteuer

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Das Beschwerdegericht (ZInsO 2010, 207) hat gemeint, im vorliegenden Fall sei zwar § 14 Abs. 3 InsVV in der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung anwendbar.
  • LG Hamburg, 28.08.2009 - 326 T 69/09

    Vergütung des Treuhänders: Anfall der Vergütungserhöhung bei einem vor der

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f; LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004).
  • LG Augsburg, 13.01.2010 - 7 T 25/10

    Vergütung des Treuhänders: Anfall der Vergütungserhöhung bei einem vor der

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f; LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004).
  • LG Lübeck, 25.06.2009 - 7 T 190/09

    Erhöhung der Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters bei Verteilung an mehr

    Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
    Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 134/10

    Gewährung eines Zuschlags von fünfzig Euro gem. § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV für die

    Der Senat hat diese Auslegung zwischenzeitlich durch seinen Beschluss vom 16. Dezember 2010 (IX ZB 261/09, ZInsO 2011, 247) abweichend von dem Rechtssatz des Beschwerdegerichts geklärt.
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZB 140/10

    Bestimmung des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders gem. § 14 Abs. 3 S. 1, 2

    Der Senat hat diese Auslegung zwischenzeitlich durch seinen Beschluss vom 16. Dezember 2010 (IX ZB 261/09, ZInsO 2011, 247) abweichend von dem Rechtssatz der Vorinstanzen geklärt.
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