Rechtsprechung
BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 InsVV, § 14 Abs 2 InsVV, § 14 Abs 3 S 1 InsVV, § 14 Abs 3 S 2 InsVV, § 19 Abs 1 InsVV
Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften; Verhältnis und Berechnung von Mindestvergütung und Regelvergütung für einen Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode; ...
- zvi-online.de
InsVV § 14 Abs. 3, § 19 Abs. 1
Anwendbarkeit der Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode für dessen Tätigkeit ab 7. Oktober 2004 - rewis.io
Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
- ra.de
- rewis.io
Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung eines Treuhänders für eine Wohlverhaltensperiode von 2003 bis 2005 unter Anwendung geänderter Vorschriften und Übergangsvorschriften; Verhältnis und Berechnung von Mindestvergütung und Regelvergütung für einen Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode; ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle, 05.10.2009 - 34 IN 53/03
- LG Lüneburg, 29.10.2009 - 3 T 106/009
- LG Lüneburg, 29.10.2009 - 3 T 106/09
- BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Papierfundstellen
- MDR 2011, 390
- NZI 2011, 147
- WM 2011, 274
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 109/05
Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Der Senat hat hinsichtlich der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters darauf abgestellt, wann das Insolvenzverfahren selbst eröffnet worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - IX ZB 109/05, NZI 2007, 46).Damit ist auch das Eröffnungsverfahren gemeint (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 aaO Rn. 8).
- LG Saarbrücken, 06.07.2010 - 5 T 80/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren für Treuhänder: Erhöhung des …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (…im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f;… LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004).Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).
- LG Memmingen, 02.10.2008 - 4 T 1336/08
Treuhändervergütung: Anspruch eines vor dem 01.01.2004 für die …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (…im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f; LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004).Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).
- BGH, 15.07.2010 - IX ZB 229/07
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Die Wirkungen der Wohlverhaltensperiode beginnen demgegenüber erst mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO, die ihrerseits gemäß § 289 Abs. 2, 3 InsO die Rechtskraft der Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung voraussetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2010 - IX ZB 229/07, ZIP 2010, 1610 Rn. 4). - BGH, 16.12.2010 - IX ZB 39/10
Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung der Regel-Mindestvergütung
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Maßgeblich ist die Kopfzahl der Gläubiger und nicht die Zahl ihrer Forderungen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2010 - IX ZB 39/10, z.V.b.). - LG Lüneburg, 29.10.2009 - 3 T 106/09
Festsetzung einer Vergütung als Treuhänder nebst Auslagen und Mehrwertsteuer
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Das Beschwerdegericht (ZInsO 2010, 207) hat gemeint, im vorliegenden Fall sei zwar § 14 Abs. 3 InsVV in der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung anwendbar. - LG Hamburg, 28.08.2009 - 326 T 69/09
Vergütung des Treuhänders: Anfall der Vergütungserhöhung bei einem vor der …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f;… LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004). - LG Augsburg, 13.01.2010 - 7 T 25/10
Vergütung des Treuhänders: Anfall der Vergütungserhöhung bei einem vor der …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Umgekehrt findet die Neufassung aber auch keine Anwendung auf die vor Inkrafttreten der Änderungsverordnung bereits geleistete Tätigkeit (…im Gesamtergebnis ebenso LG Hamburg, ZInsO 2010, 352 Rn. 8 f;… LG Memmingen, ZInsO 2009, 302 Rn. 8 ff; a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696 f: Abstellen auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders nach dem 1. Januar 2004; LG Augsburg, NZI 2010, 531: Abstellen auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dem 1. Januar 2004). - LG Lübeck, 25.06.2009 - 7 T 190/09
Erhöhung der Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters bei Verteilung an mehr …
Auszug aus BGH, 16.12.2010 - IX ZB 261/09
Im Ergebnis wird der Zuschlag also in gleicher Weise gewährt wie bei den Parallelvorschriften (a.A. LG Saarbrücken, NZI 2010, 696; LG Lübeck, NZI 2009, 566, LG Memmingen; ZInsO 2009, 302, die den ersten Zuschlag von 50 EUR erst bei zehn Gläubigern gewähren wollen).
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 134/10
Gewährung eines Zuschlags von fünfzig Euro gem. § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV für die …
Der Senat hat diese Auslegung zwischenzeitlich durch seinen Beschluss vom 16. Dezember 2010 (IX ZB 261/09, ZInsO 2011, 247) abweichend von dem Rechtssatz des Beschwerdegerichts geklärt. - BGH, 21.07.2011 - IX ZB 140/10
Bestimmung des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders gem. § 14 Abs. 3 S. 1, 2 …
Der Senat hat diese Auslegung zwischenzeitlich durch seinen Beschluss vom 16. Dezember 2010 (IX ZB 261/09, ZInsO 2011, 247) abweichend von dem Rechtssatz der Vorinstanzen geklärt.