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BGH, 21.05.2004 - IX ZB 294/03 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Verkürzung der Laufzeit einer Abtretungserklärung
- Judicialis
EGInsO Art. 107
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03
Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 21.05.2004 - IX ZB 294/03
Mit Beschluß vom heutigen Tage in der Parallelsache IX ZB 274/03 (z.V.b.), auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat der Senat entschieden, daß Art. 107 EGInsO nur während einer Übergangszeit gilt und daß diese mit Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 als beendet anzusehen ist.