Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2000 - IX ZB 50/00 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Entschädigung - Revision - Abhilfeverfahren - Zweitverfahrensrichtlinien - Entschädigungsreferent
- Judicialis
BEG § 219 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.03.1991 - IX ZR 284/90
Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit - Erneutes Aufgreifen eines …
Auszug aus BGH, 09.11.2000 - IX ZB 50/00
Das Berufungsurteil entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abhilfeverfahren nach den Zweitverfahrensrichtlinien in Verbindung mit dem Beschluß der Entschädigungsreferenten der Länder vom 2./3. Februar 1988 (vgl. BGH, Urt. v. 14. März 1991 - IX ZR 284/90, LM § 211 BEG 1956 Nr. 23 = NJW-RR 1992, 56).