Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1997 - IX ZR 164/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentenanspruch für Schaden an Leben in Form einer Hinterbliebenenrente - Witwe eines Opfers der nationalsozialistischen Verfolgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) jüdischer Abstammung - Eigener Anspruch auf Krankenversorgung - Berechtigung zum ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEG §§ 41a, §§ 141a, 141b, 141c
Anspruch der beihilfeberechtigten Witwe eines Verfolgten auf Krankenversorgung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 164/97
Wenn der Gesetzgeber des BEG-Schlußgesetzes sich entschlossen hat, der Witwe eines solchen Verfolgten Beihilfe zu gewähren, ist davon auszugehen, daß er - hätte er die Frage der Krankenversorgung der nach § 41 a BEG Beihilfeberechtigten aufgeworfen bei der gebotenen Interessenabwägung zu dem gleichen Ergebnis wie im Bundesversorgungsgesetz gekommen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 105, 140, 143; 120, 239, 252). - BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 164/97
Wenn der Gesetzgeber des BEG-Schlußgesetzes sich entschlossen hat, der Witwe eines solchen Verfolgten Beihilfe zu gewähren, ist davon auszugehen, daß er - hätte er die Frage der Krankenversorgung der nach § 41 a BEG Beihilfeberechtigten aufgeworfen bei der gebotenen Interessenabwägung zu dem gleichen Ergebnis wie im Bundesversorgungsgesetz gekommen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 105, 140, 143; 120, 239, 252). - BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92
Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 164/97
Denn der Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten während des Gerichtsverfahrens nicht in Zweifel gezogen (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1993 - V ZR 269/92, WM 1994, 441, 442; v. 5. Februar 1996 - II ZR 293/93, WM 1996, 1198, 1199). - BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93
Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …
Auszug aus BGH, 18.09.1997 - IX ZR 164/97
Denn der Beklagte hat die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten während des Gerichtsverfahrens nicht in Zweifel gezogen (…vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1993 - V ZR 269/92, WM 1994, 441, 442; v. 5. Februar 1996 - II ZR 293/93, WM 1996, 1198, 1199).