Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1999 - IX ZR 2/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Rechtsfragen - Grundsätzliche Bedeutung - Veräußerung von Geschäftsanteilen - Treuhandanstalt - Preisbildung - Aussonderungsrecht - Wirtschaftliches Eigentum
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DMBilG § 25 Abs. 5 S. 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 06.02.1996 - 5 U 1212/94
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - IX ZR 2/99
Ob der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, der - mit Aussonderungskraft ausgestattete (vgl. OLG Dresden VIZ 1996, 605 i.V.m. dem Nichtannahmebeschl. des Senats v. 14. Mai 1998 - IX ZR 40/96) - Anspruch aus § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG greife auch dann noch ein, nachdem die Treuhandanstalt (nunmehr: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) sämtliche Geschäftsanteile veräußert habe, sofern nur der Wert von Grund und Boden bei der Preisbildung nicht berücksichtigt worden sei, mag dahinstehen. - BGH, 14.05.1998 - IX ZR 40/96
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Eigentums an Grundstücken in der …
Auszug aus BGH, 16.12.1999 - IX ZR 2/99
Ob der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, der - mit Aussonderungskraft ausgestattete (vgl. OLG Dresden VIZ 1996, 605 i.V.m. dem Nichtannahmebeschl. des Senats v. 14. Mai 1998 - IX ZR 40/96) - Anspruch aus § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG greife auch dann noch ein, nachdem die Treuhandanstalt (nunmehr: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) sämtliche Geschäftsanteile veräußert habe, sofern nur der Wert von Grund und Boden bei der Preisbildung nicht berücksichtigt worden sei, mag dahinstehen.
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01
Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
Die im Nichtannahmebeschluß vom 16. Dezember 1999 (IX ZR 2/99) vertretene Auffassung gibt der Senat auf.