Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1996 - IX ZR 335/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Rechtsschutzwürdiges Interesse des Gesamtvollstreckungsverwalters an der Geltendmachung von Forderungen - Feststellung einer Notwendigkeit eines Rechtsgutachtens zur Wahrnehmung der Rechte auf ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 27.02.2004 - 14 U 169/02
Gesellschaftsrecht der DDR kurz vor Beitritt: Rechtsscheinshaftung einer …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.1996 (IX ZR 335/95, BGHR DDR-PartG § 20 b Zustimmungspflicht 1 - zitiert nach juris -), da dort eine pauschale Zustimmungsmöglichkeit gerade nicht in Abrede gestellt wird.