Volltextveröffentlichungen (3)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hagalil.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

  Gerechtigkeit für die Überlebenden der NS-Zwangsarbeit

Besprechungen u.ä.

• humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Entschädigungen für NS-Zwangsarbeit? (Herbert Küpper; Grundrechte-Report 1998, S. 164-168)

Verfahrensgang

• LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/1990 u.a.
• BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93
• LG Bremen, 02.06.1998 - 1 O 2889/90

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 917
• JZ 1993, 633

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

  Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit …

  Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  ... Der BGH hat wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter (Angehöriger von Gläubigerstaaten im Sinne des Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA) auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, da Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA die Prüfung solcher Ansprüche bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt habe, sei in Ermangelung bislang getroffener derartiger Regelungen weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (... BGHZ 18, 22; ... BGH, ... NJW 1973, 1549).

  Die sachlichen Voraussetzungen für eine am Zweck des Art. 5 LSchA gegründete Klagesperre sind jedenfalls seit der letzten einschlägigen Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1973 (NJW 1973, 1549) unzweifelhaft entfallen.

• Drs-Bund, 31.10.1986 - BT-Drs 10/6287

  Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  Tatsächlich hat die Beklagte, dies soll nicht verkannt werden, erhebliche Anstrengungen unternommen und Leistungen erbracht, um nationalsozialistisches Unrecht wiedergutzumachen (vgl. etwa BT-Drucks.10/6287).
• BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54

  Londoner Schuldenabkommen

  Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  ... Der BGH hat wiederholt Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter (Angehöriger von Gläubigerstaaten im Sinne des Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA) auf Vergütung mit der Begründung zurückgewiesen, da Art. 5 Abs. 2 und 3 LSchA die Prüfung solcher Ansprüche bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt habe, sei in Ermangelung bislang getroffener derartiger Regelungen weder Raum für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage (... BGHZ 18, 22; ... BGH, ... NJW 1973, 1549).

 
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  Zwar besteht eine weitgehend von Art. 14 GG nicht berührte Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in den historischen Vorgängen vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, sowie beim Ausgleich der wirtschaftlichen und politischen Lasten aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des ehemaligen Deutschen Reiches ... Diese weitgehende Befreiung von den Bindungen des Art. 14 GG gibt dem Gesetzgeber jedoch keine freie Entscheidung dahingehend, er überhaupt eine Ausgleichsregelung zugunsten der Betroffenen schafft (BVerfGE 84, 90, 128).
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 13.5.1996 (2 BvL 33/93, EuGRZ 1996, 407ff.) eine ähnliche Vorlage des LG Bonn als unzulässig verworfen.
• BVerwG, 29.04.1963 - VIII B 15.63

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung der …

  Auszug aus LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90

  Nach verbreiteter Ansicht sind Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf Vergütung der geleisteten Tätigkeiten als Unterfall von Reparationsforderungen anzusehen (vgl. BGH, RzW 1963, 525).

• OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00

  Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …

  Soweit seitens der Kläger auf die Vorlagenbeschlüsse des Landgerichts Bonn und des Landgerichts Bremen (JZ 1993, 633, 636) an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 94, 315 = NJW 1996, 2717 und Beschluss v. 29.11.1996 - 2 BvL 21/93) hingewiesen wird, ist nicht zu erkennen, daß die vorlegenden Gerichte einen Grundsatz der völkerrechtlichen Exklusivität bejaht haben.
• OVG Bremen, 24.11.1999 - 1 A 185/99

  Voraussetzungen der rechtlichen Beanstandung der Bewertung einer …

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