Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 11.07.1991 - Ws 280/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 97 Abs. 3, § 83 Abs. 1, § 84, § 101 Abs. 1
Papierfundstellen
- JurBüro 1991, 1347
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93
Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung …
Nun sind allerdings anerkanntermaßen im Rahmen des § 101 Abs. 1 BRAGO nur solche Zahlungen anrechenbar, welche Tätigkeiten betreffen, für die dem gerichtlich als Verteidiger bestellten Rechtsanwalt ein Gebührenanspruch gegen die Staatskasse zusteht (vgl. z.B. OLG Bamberg in JurBüro 1991, 1347).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.07.1991 - 6 W 73/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1991, 948
- JurBüro 1991, 1347