Rechtsprechung
| BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 213/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 20, § 24
Bestimmung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern
, S. 91 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 20, 24 KostO
Geschäftswert bei Verkauf unter vorbehaltenem Nutzungsrecht
Verfahrensgang
- LG Passau - 2 T 178/98
- BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 213/99
Papierfundstellen
- JurBüro 2000, 94
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 11.01.2013 - 34 Wx 244/12
Grundbuchkosten: Geschäftswert einer Mieterdienstbarkeit
12 1. Der Geschäftswert für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) bestimmt sich nach dem - objektiven - Wert, den die Dienstbarkeit für den Berechtigten hat (OLG München - 32. Zivilsenat - vom 8.1.2008, 32 Wx 192/07 = MittBayNot 2008, 320; BayObLG JurBüro 2000, 94). - OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 1/04
Ermittlung des Geschäftswert bei einer beschränkten dinglichen Dienstbarkeit
Maßgebend ist hier allein der objektive Wert, den die Dienstbarkeit für den Betreiber der Anlage hat, nicht aber die durch die Dienstbarkeit herbeigeführte Wertminderung des belasteten Grundstücks (…Rohs/Wedewer, KostO, § 24, Rn. 7 a; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 644; BayObLG JurBüro 2000, 94). - OLG Stuttgart, 10.04.2003 - 8 W 497/02
Notargebühr: Geschäftswert der Gebühr für die Ergänzung eines Fremdentwurfs für …
Es ist allgemein anerkannt, dass sich der Wert eines solchen dinglichen Nutzungsrechts nach dem Wert für den Berechtigten, also die Wärmelieferantin, bemisst und nicht nach dem Wert der Belastung für die Grundstückseigentümerin (Senat Die Justiz 1992, 108 ua; BayObLG JurBüro 1985, 1384; JurBüro 2000, 94; OLG Schleswig JurBüro 1987, 586; OLG Oldenburg JurBüro 1998, 204 ua;… Rohs / Wedewer aaO Rn 6). - OLG Brandenburg, 22.04.2004 - 8 Wx 14/04
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei der Einräumung eines Rechtes auf …
Maßgebend ist hier allein der objektive Wert, den die Dienstbarkeit für den Betreiber der Anlage hat, nicht aber die durch die Dienstbarkeit herbeigeführte Wertminderung des belasteten Grundstücks (…Rohs/Wedewer, KostO, § 24, Rn. 7 a; OLG Oldenburg, NJW-RR 1998, 644; BayObLG JurBüro 2000, 94). - BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 222/00
Geschäftswert für die Eintragung von Grunddienstbarkeiten und beschränkten …
Es besteht aber Einigkeit, dass Benutzungsdienstbarkeiten (§ 1018 1. Alt. BGB), bei denen der Berechtigte das Grundstück in einzelnen Beziehungen nutz en darf, unter § 24 KostO fallen (BayObLG JurBüro 2000, 94;… Korintenberg/Reimann § 24 Rn. 14;… Hartmann KostG 29. Aufl. § 24 KostO Rn. 4 Stichwort "Nießbrauch").
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Subsidiarität der Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kostenordnung (KostO); Umfang der in § 149 KostO bestimmten Hebegebühren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern , S. 62 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 149, 147 Abs. 2 KostO
Verdrängung der Betreuungsgebühr im Abgeltungsbereich der Hebegebühr
Verfahrensgang
- LG Essen, 03.02.1999 - 7 T 228/98
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 734
- JurBüro 2000, 94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 08.03.1979 - BReg. 3 Z 109/76
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Zweck der Regelung ist es nämlich, einen unwirtschaftlichen, u.U. mit der Gebührenhöhe in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehenden Aufwand zu vermeiden ( BayObLGZ 1979, 69 /74), nicht aber den einmal erhobenen Beweis nicht zu verwerten.Überdies wird die Bemessung des Geschäftswerts nach dem Ertragswert nur in Betracht kommen, wenn der sich darauf berufende Kostenschuldner eine Berechnung des Ertragswerts zusammen mit ausreichenden Unterlagen vorlegt ( BayObLGZ 1979, 69 /78), was hier nicht geschehen ist.
- BayObLG, 02.07.1975 - BReg. 3 Z 24/75
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Beim Vorhandensein mehrerer Anhaltspunkte für einen höheren Wert sind im Rahmen der Ermessensausübung des Gerichts diejenigen heranzuziehen, die am zuverlässigsten sind, um dem Verkehrswert des Grundbesitzes möglichst nahe zu kommen ( BayObLGZ 1975, 244 /250 und 1979, 69/76; OLG Köln JurBüro 1990, 1016 /1017).Sind - wie hier - genügend Anhaltspunkte für einen den Ertragswert übersteigenden, näher beim Verkehrswert liegenden Wert vorhanden, so stellt dieser Wert den Geschäftswert dar, für landund forstwirtschaftliche Grundstücke besteht hier keine Ausnahmeregelung ( BayObLGZ 1972, 297 /299; 1975, 244/248; BayObLG JurBüro 1994, 237 /238).
- OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99
Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 26.8.1999 - 15 W 111/99 -, mitgeteilt von Helmut Engelhardt, Richter am OLG.
- BayObLG, 22.04.1993 - 3Z BR 4/93
Schätzung des Grundstückswerts nach § 19 Abs. 2 KostO
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Sind - wie hier - genügend Anhaltspunkte für einen den Ertragswert übersteigenden, näher beim Verkehrswert liegenden Wert vorhanden, so stellt dieser Wert den Geschäftswert dar, für landund forstwirtschaftliche Grundstücke besteht hier keine Ausnahmeregelung ( BayObLGZ 1972, 297 /299; 1975, 244/248; BayObLG JurBüro 1994, 237 /238). - BayObLG, 13.09.1972 - BReg. 3 Z 40/71
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Sind - wie hier - genügend Anhaltspunkte für einen den Ertragswert übersteigenden, näher beim Verkehrswert liegenden Wert vorhanden, so stellt dieser Wert den Geschäftswert dar, für landund forstwirtschaftliche Grundstücke besteht hier keine Ausnahmeregelung ( BayObLGZ 1972, 297 /299; 1975, 244/248; BayObLG JurBüro 1994, 237 /238). - OLG Köln, 12.03.1990 - 2 Wx 1/90
Auszug aus OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 115/99
Beim Vorhandensein mehrerer Anhaltspunkte für einen höheren Wert sind im Rahmen der Ermessensausübung des Gerichts diejenigen heranzuziehen, die am zuverlässigsten sind, um dem Verkehrswert des Grundbesitzes möglichst nahe zu kommen ( BayObLGZ 1975, 244 /250 und 1979, 69/76; OLG Köln JurBüro 1990, 1016 /1017).
- OLG Rostock, 06.07.2005 - 1 W 11/04
Kostenordnung : Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO
Die Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO hat subsidiären Charakter und kann nur für eine Tätigkeit anfallen, die nicht von anderweitigen Gebührenbestimmungen erfasst wird (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 734; KG, DNotZ 1980, 59; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 281).Denn die Befolgung dieser Weisungen und die Feststellung der Auszahlungsvoraussetzungen bereiten das Auszahlen des Geldes vor und bilden mit dem Verwahrungsgeschäft eine untrennbare Einheit auch dann, wenn ein zur Finanzierung des Kaufpreises eingeschaltetes Kreditinstitut dem Notar nach Abschluss des Kaufvertrages zusätzliche Weisungen für die Auszahlung des auf sein Anderkonto überwiesenen Geldbetrages erteilt hatte (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 734, 735; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 281;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 149 Rdnr. 12;… Assenmacher/Mathies, KostO, 15. Aufl., "Hebegebühr" Ziff. 9.2.3; a.A.: OLG Frankfurt, JurBüro 1989, 408 f. m. abl. Anm. Mümmler).