Rechtsprechung
| LG Halle, 16.04.2009 - 9 Ns 7/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtvorliegen eines Falls der notwendigen Verteidigung bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Geschädigten als Nebenklagevertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurionRS 2009, 16128
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 1 Ss 222/01
Notwendige Verteidigung; Nebenkläger; Rechtsanwalt; Bestellung; Verteidiger
Auszug aus LG Halle, 16.04.2009 - 9 Ns 7/09
Dies ist aber eben nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles auf der Grundlage der gesetzlichen Kriterien zu prüfen (…so auch folgende bei Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 140 Rn. 31 zitierten obergerichtlichen Entscheidungen, die zu Unrecht für eine Regelvermutung in Anspruch genommen werden: OLG Köln, NStZ 1989, 542; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2002, 112 [OLG Zweibrücken 13.12.2001 - 1 Ss 222/01] ; OLG Saarbrücken, NStZ 2006, 718). - OLG Saarbrücken, 20.03.2006 - Ss 15/05
Verteidigerbestellung: Waffengleichheit zwischen Beschuldigtem und Nebenkläger
Auszug aus LG Halle, 16.04.2009 - 9 Ns 7/09
Dies ist aber eben nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles auf der Grundlage der gesetzlichen Kriterien zu prüfen (…so auch folgende bei Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 140 Rn. 31 zitierten obergerichtlichen Entscheidungen, die zu Unrecht für eine Regelvermutung in Anspruch genommen werden: OLG Köln, NStZ 1989, 542; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2002, 112 [OLG Zweibrücken 13.12.2001 - 1 Ss 222/01] ; OLG Saarbrücken, NStZ 2006, 718). - OLG Köln, 25.08.1989 - Ss 379/89
Auszug aus LG Halle, 16.04.2009 - 9 Ns 7/09
Dies ist aber eben nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles auf der Grundlage der gesetzlichen Kriterien zu prüfen (so auch folgende bei Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 140 Rn. 31 zitierten obergerichtlichen Entscheidungen, die zu Unrecht für eine Regelvermutung in Anspruch genommen werden: OLG Köln, NStZ 1989, 542; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2002, 112 [OLG Zweibrücken 13.12.2001 - 1 Ss 222/01] ; OLG Saarbrücken, NStZ 2006, 718).
- KG, 14.03.2012 - 161 Ss 508/11
Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines …
Diese unterscheiden sich von denen im Strafverfahren des angloamerikanischen Rechtsraums, in welchem der genannte Grundsatz einen besonderen Stellenwert besitzt (und infolge dessen auch die Rechtsprechung des EGMR in besonderer Weise prägt), maßgeblich (vgl. zu diesem Aspekt auch LG Halle [Saale], Beschluss vom 16. April 2009 - 9 Ns 7/09 - [juris]).