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OLG Karlsruhe, 30.01.1984 - 3 Ws 178/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Justiz 1984, 308
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag …
Kommt es - wie hier - auf die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen an, so ist zu beachten, dass die endgültige Entscheidung über die Glaubwürdigkeit von Zeugen (OLG Bremen NJW 1957, 1730; Senat Die Justiz 1984, 308) nur in der neuen Hauptverhandlung getroffen werden kann. - BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
Gemessen an dem von der fachgerichtlichen Rechtsprechung im allgemeinen angelegten Maßstab, daß nämlich für die im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgestellten Behauptungen im Probationsverfahren nicht voller, jeden Zweifel ausschließender Beweis erbracht werden muß, sondern die Behauptungen nach § 370 Abs. 1 StPO lediglich "genügende Bestätigung" finden müssen (…vgl. LG Hamburg, NJW 1987, S. 3016; OLG Karlsruhe, Justiz 1984, S. 308 [309];… OLG Schleswig, NJW 1974, S. 714;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 39. Aufl., § 370 Rdnr. 4), ist eine solche Entscheidung nicht verständlich.