Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht sowie auf Ersatz von Beerdigungskosten; Ansprüche aus unerlaubter Handlung; Annahme eines Organisationsverschuldens und eines Aufsichtsverschuldens; Verkehrssicherungspflichten eines Schwimmbadbetreibers; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 242
• VersR 2000, 734

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 02.10.1979 - VI ZR 106/78

  Anforderungen an die Überwachung des Schwimmbetriebes in einer Schwimmhalle

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Hiernach bedarf es nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (BGH, NJW 1980, 392 ; BGH, VersR 1990, 989, 990).

  Dann muss bei vorübergehender Abwesenheit des Schwimmmeisters ein geeigneter Stellvertreter die Aufsicht in der Schwimmhalle übernehmen (BGH, NJW 1980, 392 ).

• BGH, 12.06.1990 - VI ZR 273/89

  Überwachungspflicht des Bademeisters in einem Hallenbad

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Hiernach bedarf es nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (BGH, NJW 1980, 392 ; BGH, VersR 1990, 989, 990).

  Ein Aufsichtsverschulden kommt in Betracht, wenn mehrere Personen mehrfach vergeblich um Hilfe rufen, die Schwimmmeister dies überhören und Hilfe dadurch erst um mehr als fünf Minuten später gegeben wird (BGH, VersR 1990, 989, 990).

• OLG Bremen, 14.03.1990 - 1 U 81/89

  Sicherung eines Nichtschwimmerbeckens in einem Hallenbad

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  a) Die Richtlinien für den Bäderbau schreiben in Nr. 25.10 ein solches Begrenzungsseil vor (vgl. OLG Bremen, VersR 1992, 70 ).

  Für die Kläger spricht zumindest ein Beweis des ersten Anscheins aus der Verletzung einer der Beklagten obliegenden, auf den Schutz von Körper und Gesundheit ausgerichteten Organisations- und Aufsichtspflicht (vgl. OLG Bremen, VersR 1992, 70 ; vgl. auch BGH, NJW 1978, 2197 zur Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 zur Nichtannahme der Revision zu OLG Saarbrücken, VersR 1994, 60; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413 m.w.N.).

 
• BGH, 31.05.1978 - VIII ZR 263/76

  Baumwollballen - § 535 BGB, pVV des Vermieters, Beweislastverteilung (vgl. …

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Für die Kläger spricht zumindest ein Beweis des ersten Anscheins aus der Verletzung einer der Beklagten obliegenden, auf den Schutz von Körper und Gesundheit ausgerichteten Organisations- und Aufsichtspflicht (vgl. OLG Bremen, VersR 1992, 70 ; vgl. auch BGH, NJW 1978, 2197 zur Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 zur Nichtannahme der Revision zu OLG Saarbrücken, VersR 1994, 60; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413 m.w.N.).
• BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

  Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzung, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch die Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers (BGH, ZIP 1998, 1272, 1273).
• KG, 11.07.1996 - 12 U 3625/95

  Schmerzensgeldanspruch des Verunglückten bei unmittelbarer den Todesfolge

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Bei einem sehr raschen Sterbevorgang kann ein Schmerzensgeld ganz entfallen (KG, VersR 1997, 327 ).
• OLG Saarbrücken, 22.01.1993 - 4 U 25/90

  Zur Haftung für fehlerhafte Notrufmeldung nach einem Badeunfall in einem …

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Für die Kläger spricht zumindest ein Beweis des ersten Anscheins aus der Verletzung einer der Beklagten obliegenden, auf den Schutz von Körper und Gesundheit ausgerichteten Organisations- und Aufsichtspflicht (vgl. OLG Bremen, VersR 1992, 70 ; vgl. auch BGH, NJW 1978, 2197 zur Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 zur Nichtannahme der Revision zu OLG Saarbrücken, VersR 1994, 60; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413 m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.07.1986 - 9 U 328/85

  Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde; Niveauunterschiede auf einem …

  Auszug aus KG, 20.11.1998 - 25 U 8244/97

  Für die Kläger spricht zumindest ein Beweis des ersten Anscheins aus der Verletzung einer der Beklagten obliegenden, auf den Schutz von Körper und Gesundheit ausgerichteten Organisations- und Aufsichtspflicht (vgl. OLG Bremen, VersR 1992, 70 ; vgl. auch BGH, NJW 1978, 2197 zur Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 zur Nichtannahme der Revision zu OLG Saarbrücken, VersR 1994, 60; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412, 413 m.w.N.).

• BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16

  BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …

  aa) Die Badeaufsicht hat zwar, wie die Vorinstanz in anderem Kontext ausgeführt hat, nicht die Verpflichtung zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers (KG, KGR 1999, 384, 385 sowie MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 654).
• OLG München, 24.01.2002 - 8 U 2053/01

  Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Reiseveranstaltung) …

  Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin KGR 1999, 384 befaßt sich mit Organisationsverschulden im Rahmen des Haftungsfalls für einen Schwimmbadunfall.
• OLG Oldenburg, 08.03.2016 - 13 U 69/15

  Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zum Schadensersatz verurteilt

  Anders als in dem von der Klägerin herangezogenen Fall (KG Berlin, Urteil vom 20. November 1998 - 25 U 8244/97, Hacks/Wellner/Häcker, aaO, lfd. Nr. 33.2507) kann hier nicht angenommen werden, dass der Getötete alle Stadien des Ertrinkens bei Bewusstsein erleiden musste.
• OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 88/01

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Anwaltskosten-Ersatz: kein Ersatz …

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erscheint angesichts der schwersten Verletzungen des Vaters des Klägers, die nach 18 Tagen zu dessen Tod geführt haben, und eines Eigenverschuldensanteils von 25 % ein Schmerzensgeld von 7.500,- DM angemessen (vgl. Hacks, ADAC Schmerzensgeldbeträge; Ausgabe 2001/2002, Nummern 20.1309, 20.1317, 20.1329, 20.1375; OLG Schleswig in VersR 1999, 632; KG in NJW-RR 2000, 242).
• OLG Dresden, 27.01.2005 - 4 U 1496/04

  Schadenersatzansprüche der Eltern eines im Hallenschwimmbad ertrunkenen Kindes; …

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