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| BGH, 15.02.1962 - KRB 3/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschränkte Ausschreibung für Putzarbeiten - Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Auskunftserteilung über angebotene Preise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1962, 479
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 15.02.1962 - KRB 3/61
Die Rügen greifen, was die Betroffenen zu 1) bis 4) anlangt, schon deshalb nicht durch, weil nicht angegeben wird, welches Beweismittel das Oberlandesgericht hätte benutzen sollen (BGHSt 2, 168).
- BGH, 22.07.1999 - KZR 48/97
Beschränkte Ausschreibung
Die von der Revisionserwiderung für ihre gegenteilige Auffassung angeführte Senatsentscheidung vom 15. Februar 1962 (KRB 3/61, WuW/E 495, 497- Stukkateure) besagt nichts anderes. - BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81
Kartellverbot und Schutzgesetz
Im vorliegenden Falle wäre dies anzunehmen, wenn die Beklagte in Vollziehung der Kartellabsprache das Vertragsverhältnis mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin beendet hätte, das heißt, wenn zwischen der nach § 1 GWB unwirksamen Abrede und der Kündigung ein Ursachenzusammenhang bestünde (SenUrt. v. 15. Februar 1962 - KRB 3/61, WuW/E 495, 498; BGHSt 14, 55, 63;… Tiedemann in Immenga/Mestmäcker § 38 Rdnr. 5, 6;… Langen/Niederleithinger, GWB 6. Aufl. § 38 Rdnr. 15 f;… v. Gamm, Kartellrecht § 38 Rdnr. 17).