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   VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - II 812/79   

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https://dejure.org/1980,3630
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - II 812/79 (https://dejure.org/1980,3630)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.06.1980 - II 812/79 (https://dejure.org/1980,3630)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Juni 1980 - II 812/79 (https://dejure.org/1980,3630)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • KStZ 1981, 231
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.07.1974 - III C 5/73
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - II 812/79
    Für die Zulässigkeit der Erhebung eines Grundbetrags im Entwässerungsbeitragsrecht spricht auch nicht, daß beiden Benutzungsgebühren, insbesondere Wasserversorgungsgebühren und Entwässerungsgebühren, Grundgebühren, Mindestgebühren oder Vorhaltegebühren vielfach für zulässig erachtet werden (vgl Bohley/Foohs, aaO, Teil III, S 40; OVG Lüneburg, Urt v 18.7.1974, OVGE 30, 428).

    Für die Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage fallen invariable laufende Vorhaltekosten an, die jedenfalls dann nicht völlig über nach dem Wasserbezug bemessene Gebühren in vorteilsgerechter Weise abgegolten werden, wenn die Anlage für Spitzenbelastungen besonders aufwendig angelegt sein muß, es sich aber andererseits nur um zeitweilige Benutzer der Anlage handelt (vgl VGH Bad-Württ Beschl v 26.7.1979 - I 2555/77 - OVG Lüneburg, Urt v 18.7.1974 aaO).

  • BVerwG, 26.07.1973 - VII B 68.72

    Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Entwässerungsbeitrag für den

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - II 812/79
    Einer derartige pauschalierende Regelung, die sich aus dem Gesichtspunkt der Praktikabilität rechtfertigt, verletzt als solche auch nicht den Gleichheitssatz (vgl BVerwG, Beschluß v 26.7.1973, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 4 = VerwRspr 25, 488; Urt v 10.10.1975, KStZ 1976, 50; VGH Bad-Württ, Beschl v 21.9.1977, aaO; OVG Münster, Urt v 9.3.1977, Gemeindetag 1977, 151).
  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 99.65

    Erschließungsbeiträge für Eckgrundstück

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - II 812/79
    Nach einhelliger Rechtsprechung wird diese Möglichkeit aber nur unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität für zulässig gehalten (vgl auch BVerwGE 9, 3 (13); 9, 20 (32); 14, 76 (101f); BVerwGE 25, 147).
  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 12.77

    Heilung eines ohne gültige Satzung erlassenen Heranziehungsbescheides durch Erlaß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.06.1980 - II 812/79
    Mit dieser Ansicht befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl zuletzt zum Erschließungsbeitragsrecht: Urteil vom 14.12.1979, DÖV 1980, 341 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2007 - 1 L 256/06

    Beitragsrelevanter Vorteil im Rahmen des Kanalanschlussbeitragsrechts

    Leistungsbezogen kann ein Beitrag aber nur dann sein, wenn er sich nach den durch die Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung gebotenen Vorteilen bemisst (vgl. zum Ganzen VGH Mannheim, Urt. v. 30.06.1980 - II 812/79 -, KStZ 1981, 231, zitiert nach juris).
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