Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit einer im Vorprüfverfahren erfolgten Freigabe

 
• Judicialis

  GWB § 40 Abs. 1; ; GWB § 40 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 6
  Rechtstellung des Beiladungspetenten im Vorprüfverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Kart 1/06
• BGH, 13.11.2007 - KVZ 10/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05

  pepcom

  Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVZ 10/07

  Der Bundesgerichtshof hat in einem ebenfalls die Antragstellerin betreffenden Verfahren entschieden, dass dem Beiladungspetenten kein Anspruch auf Beiladung zusteht, dass er vielmehr lediglich eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Kartellbehörde beanspruchen kann (BGHZ 169, 370 Tz. 10 ff. - pepcom).
• BGH, 28.06.2005 - KVZ 34/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Kartellverfahren

  Auszug aus BGH, 13.11.2007 - KVZ 10/07

  Unabhängig davon war die Frage der Anfechtbarkeit einer im Vorprüfverfahren erfolgten Freigabe - wie auch die Nichtzulassungsbeschwerde nicht verkennt - bereits Gegenstand einer Senatsentscheidung (BGH, Beschl. v. 28.6.2005 - KVZ 34/04, WuW/E DE-R 1571 - Ampere).

• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20
  Der deutsche Gesetzgeber hat - ohne dass dies europarechtlichen Bedenken begegnet - eine weitergehende Anfechtungsmöglichkeit als die durch § 40 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GWB geschaffene gerade nicht eröffnen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2007 - KVZ 10/07, zitiert nach juris, Tz. 5).
• BGH, 21.09.2021 - KVZ 87/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  Der Gesetzgeber konnte sich daher im Zuge der 6. GWB-Novelle gegen die Anfechtbarkeit einer im Vorprüfverfahren durch formlose Mitteilung des Bundeskartellamts erteilten Freigabe entscheiden (BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - KVZ 10/07, juris Rn. 5;… Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/9720, S. 59).